Beweiskraft des Tatbestands und Tatbestandsberichtigung (§§ 314, 320 ZPO)

Lehrstoff · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Das Landgericht weist die Klage des K auf 26.000,00 EUR Schadensersatz aus einem Vertrag über eine Photovoltaikanlage ab. Der Tatbestand berichtet als unstreitig, K habe der B eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt; die Gründe stützen die Abweisung darauf, eine Fristsetzung sei streitig geblieben und nicht bewiesen. Verkündet wird am Donnerstag, 2. Juli 2026, zugestellt am Montag, 13. Juli 2026.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
§ 314 ZPO besteht aus zwei Sätzen ohne Absätze; Satz 1 gibt dem Tatbestand Beweiskraft, Satz 2 lässt nur ein einziges Gegenbeweismittel zu.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 314 Satz 1 ZPO: „Der Tatbestand des Urteils liefert Beweis für das mündliche Parteivorbringen.“ Satz 2: „Der Beweis kann nur durch das Sitzungsprotokoll entkräftet werden.“ Amtliche Überschrift: „Beweiskraft des Tatbestandes“.

Subsumtion — „§ 314 Abs. 1 ZPO“ gibt es nicht; zitiert wird nach Sätzen. Und das „nur“ in Satz 2 ist abschließend: Weder die Schriftsätze noch die Handakte noch die Erinnerung des Anwalts entkräften den Tatbestand. Schweigt das Protokoll, bleibt es bei dem, was im Urteil steht.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Weil das Gericht nach § 286 Abs. 1 ZPO frei würdigt, darf das Berufungsgericht sich über den Tatbestand hinwegsetzen, wenn die Akte etwas anderes hergibt.
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 286 Abs. 2 ZPO zieht die Grenze selbst: „An gesetzliche Beweisregeln ist das Gericht nur in den durch dieses Gesetz bezeichneten Fällen gebunden.“ § 314 ZPO ist eine solche Beweisregel — also ist das Gericht gebunden, und die freie Würdigung des Absatzes 1 endet hier. Dazu tritt § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO: Das Berufungsgericht legt die erstinstanzlich festgestellten Tatsachen zugrunde, solange keine konkreten Anhaltspunkte Zweifel begründen.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Den Widerspruch zwischen Tatbestand und Entscheidungsgründen beseitigt das Gericht durch Beschluss nach § 319 ZPO.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 320 Abs. 1 ZPO: „Enthält der Tatbestand des Urteils Unrichtigkeiten, die nicht unter die Vorschriften des vorstehenden Paragraphen fallen, Auslassungen, Dunkelheiten oder Widersprüche, so kann die Berichtigung binnen einer zweiwöchigen Frist durch Einreichung eines Schriftsatzes beantragt werden.“

Subsumtion — „Der vorstehende Paragraph“ ist § 319 ZPO, und er erfasst nur Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten. Der Widerspruch zwischen unstreitig gesetzter Fristsetzung und streitig gebliebener Fristsetzung ist keine offenbare Unrichtigkeit, sondern ein Widerspruch im Sinn des § 320 Abs. 1 ZPO — und der wird nur auf Antrag beseitigt, nicht von Amts wegen.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Ein am Montag, 27. Juli 2026 eingereichter Antrag auf Tatbestandsberichtigung ist noch rechtzeitig.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 320 Abs. 1 ZPO gibt eine zweiwöchige Frist. Absatz 2 Satz 1: „Die Frist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils.“ Absatz 2 Satz 3 zieht eine zweite Grenze: ausgeschlossen, „wenn sie nicht binnen drei Monaten seit der Verkündung des Urteils beantragt wird“.

Subsumtion — Zustellung am 13. Juli 2026; über § 222 Abs. 1 ZPO mit § 187 Abs. 1 und § 188 Abs. 2 BGB endet die Frist mit Ablauf des 27. Juli 2026, und das ist ein Montag. Die Dreimonatsgrenze läuft ab der Verkündung vom 2. Juli 2026 und damit erst am 2. Oktober 2026 ab; sie bindet hier nicht.

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Für den Anwalt ist daraus eine feste Handlungsregel geworden: Der Tatbestand wird am Tag der Zustellung durchgesehen, nicht nach dem Diktat der Berufungsbegründung. Zwei Wochen sind kurz, die Frist ist mit der Berufungsfrist nicht identisch, und nach ihrem Ablauf ist der Tatbestand für die zweite Instanz unangreifbar.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Wird der Tatbestand nach § 320 ZPO berichtigt, bleiben Tenor und Entscheidungsgründe unverändert stehen.
Die Aussage trifft zu.
§ 320 Abs. 4 ZPO sagt es ausdrücklich: „Die Berichtigung des Tatbestandes hat eine Änderung des übrigen Teils des Urteils nicht zur Folge.“ Der Berichtigungsbeschluss räumt also den Widerspruch aus einer Richtung aus und lässt die andere stehen — der Streit über die Fristsetzung wandert damit in die Berufung. Entschieden wird nach § 320 Abs. 3 Satz 1 ZPO „ohne Beweisaufnahme“, nach Satz 2 nur durch die am Urteil beteiligten Richter, und nach Satz 4 findet „eine Anfechtung des Beschlusses nicht statt“.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Aus dem Schweigen des Tatbestands folgt nicht, dass insoweit nichts vorgetragen worden ist.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 314 Satz 1 ZPO ordnet an, dass der Tatbestand Beweis „für das mündliche Parteivorbringen“ liefert — also für das, was er berichtet. Über das, was er nicht berichtet, sagt er nichts. Dazu tritt das Knappheitsgebot des § 313 Abs. 2 Satz 1 ZPO.

Subsumtion — Ein Tatbestand, dessen Schweigen Vortrag ausschlösse, müsste vollständig sein und wäre damit gesetzwidrig lang. Er hat deshalb nach herrschender Auffassung keine negative Beweiskraft. Anders nur bei Angriffs- und Verteidigungsmitteln, die ausschließlich mündlich vorgebracht worden sein sollen: Dort sind Tatbestand und Protokoll die einzigen Quellen.

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