Abschnitte des Tatbestands und vorgezogene Prozessgeschichte

Lehrstoff · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

K verlangt von B Rückzahlung eines Darlehens über 22.000,00 EUR. Auf Antrag des K war am 14. April 2026 Versäumnisurteil ergangen; B hat Einspruch eingelegt. Im Termin vom Dienstag, 9. Juni 2026 hat das Gericht Beweis erhoben durch Vernehmung des Zeugen D. Der Referendar zählt die Abschnitte seines Tatbestands und kommt auf neun.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Tatbestand hat acht Abschnitte; die vorgezogene Prozessgeschichte ist eine Variante des vierten und kein neunter Abschnitt.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Die acht Abschnitte in ihrer Folge: Einleitungssatz (Präsens) · unstreitiger Sachverhalt (Imperfekt) · streitiges Klägervorbringen (Präsens im Obersatz, indirekte Rede) · Prozessgeschichte (Perfekt) · die hervorgehobenen zuletzt gestellten Anträge (Präsens) · Verteidigungsvorbringen (indirekte Rede) · Beweisaufnahme ohne Ergebnis (Perfekt) · Globalverweisung.

Subsumtion — Hier tritt der vierte Abschnitt zweimal in Erscheinung: vorgezogen mit dem Versäumnisurteil, weil ohne es die Anträge unverständlich wären, und abschließend mit dem Beweisbeschluss. Das sind nicht zwei Abschnitte, sondern einer an zwei Stellen — die Zahl bleibt acht.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Damit der Leser die Abschnitte unterscheiden kann, trägt der Tatbestand Zwischenüberschriften wie „Unstreitiger Sachverhalt“ und „Streitiges Vorbringen“.
Die Aussage trifft nicht zu.
Der Tatbestand wird weder mit Überschriften noch mit Zahlen oder Buchstaben gegliedert; getrennt wird durch Leerzeilen. Die Zuordnung leistet die Zeitform: Imperfekt heißt unstreitig, Konjunktiv heißt behauptet, Perfekt heißt Verfahrensgang. Zwischenüberschriften gibt es an genau einer Stelle — bei Klage und Widerklage aus verschiedenen Grundsachverhalten, wo „Tatbestand zur Klage“ und „Tatbestand zur Widerklage“ den Text teilen.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Jeder Absatz des Tatbestands muss in den Entscheidungsgründen wiederkehren, und jeder Satz der Gründe braucht im Tatbestand eine Grundlage.
Die Aussage trifft zu.
Das ist die Echoprobe, und sie ersetzt jede Faustregel über die Länge. Was in den Gründen nicht vorkommt, ist im Tatbestand überflüssig und verstößt gegen das Gebot der Knappheit aus § 313 Abs. 2 Satz 1 ZPO. Was in den Gründen vorkommt und im Tatbestand fehlt, ist ein Widerspruch — und der wiegt schwer, weil der Tatbestand nach § 314 Satz 1 ZPO Beweis liefert. Praktisch geprüft wird sie rückwärts: jeden Absatz probeweise streichen und fragen, ob die Gründe ohne ihn noch verständlich sind.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Die vorgezogene Prozessgeschichte teilt richtig auch mit, dass der Beklagte durch das Versäumnisurteil zu den Kosten verurteilt und das Urteil für vorläufig vollstreckbar erklärt worden ist.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Der Absatz lautet:

„Auf Antrag des Klägers hat das Gericht am 14. April 2026 Versäumnisurteil erlassen, durch das der Beklagte zur Zahlung von 22.000,00 EUR nebst Zinsen verurteilt worden ist. Das Versäumnisurteil ist dem Beklagten am 20. April 2026 zugestellt worden. Mit einem am 28. April 2026 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz hat er Einspruch eingelegt.“

Subsumtion — Zwei Angaben sind zu viel: Kostenausspruch und vorläufige Vollstreckbarkeit des Versäumnisurteils. Beide folgen aus dem Gesetz — § 308 Abs. 2 ZPO und § 708 Nr. 2 ZPO — und erklären an den Anträgen nichts. Dafür fehlt, was die Anträge wirklich erklärt: der Zustellungstag und der Eingang des Einspruchs bei Gericht.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Die vorgezogene Prozessgeschichte steht vor den Anträgen, die abschließende hinter dem Verteidigungsvorbringen — beide im Perfekt.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Der Maßstab ist an beiden Stellen derselbe und trotzdem verschieden gerichtet: vorgezogen kommt hinein, was zum Verständnis der Anträge nötig ist; abschließend kommt hinein, was die Entscheidungsgründe brauchen. Alles andere bleibt draußen.

Subsumtion — Das Versäumnisurteil erklärt, warum K „aufrechtzuerhalten“ und nicht „zu zahlen“ beantragt; es steht deshalb oben. Der Beweisbeschluss erklärt nichts an den Anträgen, wird aber in der Beweiswürdigung gebraucht; er steht unten.

💡 KLAUSURTAKTIK
Schreibe den Antragsteil zuerst und arbeite von dort nach oben und nach unten. Dann fällt die Zuordnung von selbst: Was du brauchst, um den Antrag zu erklären, wandert über ihn; was du erst in den Gründen brauchst, unter das Verteidigungsvorbringen. Wer chronologisch von vorn schreibt, schiebt die Prozessgeschichte dreimal um.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Weil die Beweisaufnahme in die Prozessgeschichte gehört, wird dort auch mitgeteilt, was der Zeuge D bekundet hat.
Die Aussage trifft nicht zu.
Der Tatbestand berichtet nur, dass Beweis erhoben wurde, und verweist wegen des Inhalts auf die Sitzungsniederschrift: „Das Gericht hat gemäß Beweisbeschluss vom … Beweis erhoben durch uneidliche Vernehmung des Zeugen D. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 9. Juni 2026 Bezug genommen.“ Das Beweisergebnis gehört in die Beweiswürdigung der Gründe — und es macht den bestrittenen Vortrag auch dann nicht unstreitig, wenn der Zeuge ihn bestätigt hat.

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