Beweisanträge vor der Hauptverhandlung (§ 219 StPO)

Strafrecht III · Hauptverhandlung · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Vor dem Schöffengericht ist gegen A eröffnet, der Termin bestimmt. V beantragt beim Vorsitzenden schriftlich, vier Zeugen zu laden und die Aufzeichnung einer Überwachungskamera beizuziehen, die bei einem Getränkemarkt liegt. Der Vorsitzende lädt Z1 und Z2, hält Z3 und Z4 für entbehrlich und äußert sich zu der Aufzeichnung nicht.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Beweisanträge vor der Hauptverhandlung sind bei dem Vorsitzenden zu stellen, und jede darauf ergehende Verfügung ist bekanntzumachen.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 219 I 1 StPO: Beweisanträge hat der Angeklagte bei dem Vorsitzenden des Gerichts zu stellen. § 219 I 2 StPO: Die hierauf ergehende Verfügung ist ihm bekanntzumachen. § 219 II StPO: Soweit den Anträgen stattgegeben ist, sind sie der Staatsanwaltschaft mitzuteilen.

Subsumtion — Bekanntzumachen ist auch die ablehnende Verfügung, und weil sie einen Antrag ablehnt, ist sie nach § 34 StPO mit Gründen zu versehen. Zu der Aufzeichnung fehlt bislang überhaupt eine Entscheidung — auch sie ist zu treffen.

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Beschieden wird jeder Antrag nach § 219 StPO, auch der, dem man nicht folgt. Das Schweigen ist der häufigste Fehler der Terminsvorbereitung: Es nimmt der Verteidigung den Anknüpfungspunkt und dem Vorsitzenden das Argument, sie habe reagieren können.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Verfügung erledigt alle drei Punkte auf einmal: die Ladung, die Ablehnung mit Gründen und die Beiziehung.
Die Aussage trifft zu.
Verfügung — Auf den Antrag der Verteidigerin vom 12.10.2026: Die Zeuginnen Z1 und Z2 werden zum Termin geladen. Die Ladung der Zeugen Z3 und Z4 wird abgelehnt, § 219 I 1 StPO. Beide sollen zu Vorgängen aussagen, die nach dem Antrag erst nach der Tat liegen; ihre Vernehmung ist zur Aufklärung nicht erforderlich. Die Aufzeichnung der Überwachungskamera des Getränkemarktes vom Tattag wird beigezogen, § 214 IV 2 StPO. Abschrift dieser Verfügung an die Verteidigerin, § 219 I 2 StPO, und an die Staatsanwaltschaft, § 219 II StPO.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Erst durch die Ablehnung ist V der Weg zur unmittelbaren Ladung eröffnet; ohne vorherigen Antrag hätte sie nicht selbst laden dürfen.
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 220 I 1 StPO knüpft die Selbstladung an die Ablehnung, § 220 I 2 StPO nimmt die Bedingung sofort wieder zurück: „Hierzu ist er auch ohne vorgängigen Antrag befugt.“ Der Weg über den Vorsitzenden ist also eine Möglichkeit, keine Stufe. Er lohnt trotzdem — wer über § 219 StPO zum Ziel kommt, spart den Gerichtsvollzieher und die Entschädigung.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Aufzeichnung schafft die Staatsanwaltschaft herbei; das Gericht kann es auch tun, und der Vorsitzende sogar von Amts wegen.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 214 IV 1 StPO: Die Staatsanwaltschaft bewirkt die Herbeischaffung der als Beweismittel dienenden Gegenstände. § 214 IV 2 StPO: Diese kann auch vom Gericht bewirkt werden. § 221 StPO: Der Vorsitzende kann auch von Amts wegen die Herbeischaffung weiterer als Beweismittel dienender Gegenstände anordnen.

Subsumtion — Drei Wege für denselben Gegenstand, und keiner sperrt den anderen. Praktisch entscheidet, wer schneller ist: Eine Aufzeichnung, die im laufenden Betrieb überschrieben wird, holt man über § 221 StPO sofort, statt sie über die Staatsanwaltschaft zu leiten.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Die geladenen Zeugen sind der Staatsanwaltschaft und A rechtzeitig namhaft zu machen — und lädt die Staatsanwaltschaft selbst, trifft sie dieselbe Pflicht.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 222 I 1 StPO: Das Gericht hat die geladenen Zeugen und Sachverständigen der Staatsanwaltschaft und dem Angeklagten rechtzeitig namhaft zu machen. § 222 I 2 StPO: Macht die Staatsanwaltschaft von ihrem Recht nach § 214 III StPO Gebrauch, so hat sie sie dem Gericht und dem Angeklagten namhaft zu machen.

Subsumtion — Anzugeben ist nicht die vollständige Anschrift, sondern nur der Wohn- oder Aufenthaltsort: § 222 I 3 StPO erklärt § 200 I 3 bis 5 StPO für sinngemäß anwendbar. Anders steht es beim Angeklagten — er hat die von ihm geladenen Personen mit vollständiger Anschrift namhaft zu machen (§ 222 II StPO).
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Ist absehbar, dass sich die Hauptverhandlung über längere Zeit erstreckt, sind alle Zeugen auf den ersten Sitzungstag zu laden.
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 214 II StPO ordnet das Gegenteil an: Ist anzunehmen, dass sich die Hauptverhandlung auf längere Zeit erstreckt, so soll der Vorsitzende die Ladung sämtlicher oder einzelner Zeugen und Sachverständiger zu einem späteren Zeitpunkt als dem Beginn der Hauptverhandlung anordnen. Der Grund ist schlicht: Wer alle auf den ersten Tag lädt, produziert Wartezeiten, Entschädigungen und Zeugen, die am Tag ihrer Vernehmung nicht mehr erscheinen.

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