📝Bindung an den Eröffnungsbeschluss und Zuständigkeit (§§ 207, 6a StPO)

Maßstab — § 264 I StPO: Gegenstand der Urteilsfindung ist die in der Anklage bezeichnete Tat, wie sie sich nach dem Ergebnis der Verhandlung darstellt. § 264 II StPO: Das Gericht ist an die Beurteilung der Tat, die dem Beschluss über die Eröffnung des Hauptverfahrens zugrunde liegt, nicht gebunden.

Subsumtion — Gebunden ist die Kammer an die Tat, nicht an ihre Beurteilung. Der Eröffnungsbeschluss steckt den Rahmen ab, in dem verhandelt wird; welches Strafgesetz am Ende angewendet wird, entscheidet die Beweisaufnahme. Der Preis dafür steht in § 265 StPO.

§ 265 I StPO knüpft nicht an die Schwere an, sondern an das andere Strafgesetz: Der Angeklagte darf nicht auf Grund eines anderen als des in der gerichtlich zugelassenen Anklage angeführten Strafgesetzes verurteilt werden, ohne dass er zuvor hingewiesen worden ist und Gelegenheit zur Verteidigung hatte. Maßgeblich ist die Würdigung, die der Eröffnungsbeschluss zugelassen hat — hier die räuberische Erpressung. Von ihr zum Diebstahl ist es ein Wechsel, und er kostet einen Hinweis.

Maßstab — § 269 StPO: Das Gericht darf sich nicht für unzuständig erklären, weil die Sache vor ein Gericht niederer Ordnung gehöre. Die Gegenrichtung regeln § 225a I 1 StPO vor und § 270 I 1 StPO nach dem Beginn der Hauptverhandlung — nach unten führt von der Eröffnung an keine Vorschrift.

Subsumtion — Die Kammer verurteilt also selbst, nach dem Hinweis. Die Vorschrift schützt den Angeklagten davor, ein zweites Mal verhandeln zu müssen, nur weil sich der Vorwurf entschärft hat. Dieselbe Einbahnstraße gilt innerhalb des Amtsgerichts: Das Schöffengericht ist gegenüber dem Strafrichter Gericht höherer Ordnung.

Maßstab — § 270 I 1 StPO setzt die sachliche Zuständigkeit eines Gerichts höherer Ordnung voraus. Das Schwurgericht ist eine Strafkammer desselben Landgerichts (§ 74 II 1 GVG) — kein Gericht höherer Ordnung, sondern ein anderer Spruchkörper desselben Gerichts.

Subsumtion — Nach der Eröffnung prüft das Gericht die Zuständigkeit der besonderen Strafkammern nicht mehr von Amts wegen; es darf seine Unzuständigkeit nur noch auf Einwand des Angeklagten beachten (§ 6a S. 2 StPO), und der ist nur bis zum Beginn der Vernehmung zur Sache möglich (§ 6a S. 3 StPO). Am vierten Verhandlungstag ist er längst verbraucht.

VERTIEFUNG — § 209a Nr. 1 StPO stellt die besonderen Strafkammern Gerichten höherer Ordnung gleich, aber nur „im Sinne des § 4 Abs. 2, des § 209 sowie des § 210 Abs. 2“ — also vor der Eröffnung. Danach trägt allein § 6a StPO: auf Einwand vor Beginn der Verhandlung über § 225a IV StPO, danach über § 270 I 2 StPO.

Beschluss — Die Sache wird gemäß § 270 I 2 StPO an die Strafkammer als Schwurgericht bei dem Landgericht verwiesen. Dem Angeklagten A wird zur Last gelegt, am 14.09.2025 gegen 23:20 Uhr dem Geschädigten G mit einer Glasflasche gegen den Kopf geschlagen und dadurch dessen Tod verursacht zu haben — Körperverletzung mit Todesfolge, §§ 223 I, 227 I StGB. — Der Beschluss ersetzt die Eröffnung: Er bezeichnet den Angeklagten und die Tat gemäß § 200 I 1 StPO (§ 270 II StPO) und hat die Wirkung eines das Hauptverfahren eröffnenden Beschlusses (§ 270 III 1 StPO). Eine bloße Bezugnahme auf die Anklage genügt deshalb nicht.