Bevor der Chef zurück ist

BGB AT · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

R ist Generalbevollmächtigte des Modehauses von G; nach außen ist ihre Vollmacht nicht beschränkt, intern darf sie nur bis 20.000 € je Bestellung einkaufen. Bei Lieferant L ordert sie im Namen des Hauses eine Kollektion für 95.000 € und sagt dabei: „G weiß nichts davon und wäre dagegen — schnell, bevor er zurückkommt.“ L unterschreibt; G zahlt nicht.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Die interne Grenze von 20.000 € beschränkt Rs Vertretungsmacht gegenüber L nicht (§ 164 I 1 BGB).
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Das Grundverhältnis regelt im Innenverhältnis, was der Vertreter darf; die Vollmacht regelt im Außenverhältnis, was er mit Wirkung für den Vertretenen kann. Beides läuft nebeneinander — das ist die Abstraktheit der Vollmacht.

Subsumtion — Gs Weisung bindet R gegenüber G, nicht gegenüber L. Nach außen ist ihre Vollmacht der Höhe nach unbeschränkt; R konnte also für 95.000 € bestellen, auch wenn sie es nicht durfte. Der Vertrag wäre nach § 164 I 1 BGB wirksam.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Missbrauch der Vertretungsmacht lässt diese entfallen, sodass R gegenüber L ohne Vertretungsmacht gehandelt hat.
Die Aussage trifft nicht zu.
Die Vertretungsmacht besteht — sie ist ja gerade nach außen unbeschränkt erteilt. Der Missbrauch ist kein Problem ihres Bestehens, sondern ihrer Ausübung: Dem Dritten wird die Berufung auf sie versagt. Wer den Punkt unter „Vertretungsmacht (–)“ abhandelt, verliert den Aufbaupunkt und anschließend meist auch die Rechtsfolge.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Für die Evidenz genügt, dass sich L der Missbrauch bei einiger Aufmerksamkeit hätte erschließen können.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Ein Missbrauch der Vertretungsmacht ist evident, wenn sich dem Geschäftsgegner der Pflichtverstoß des Vertreters aufgrund massiver Verdachtsmomente aufdrängen musste und er ihn deshalb kannte oder grob fahrlässig nicht kannte.

Subsumtion — Bloße Erkennbarkeit genügt also nicht, und eine allgemeine Nachforschungspflicht trifft L nicht. Wo einfache Fahrlässigkeit ausreichen soll, sagt das Gesetz es ausdrücklich (§ 122 II BGB); hier sind Kenntnis oder grobe Fahrlässigkeit verlangt.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Hier drängte sich der Missbrauch auf: R hat ihn selbst ausgesprochen und auf Eile gedrängt.
Die Aussage trifft zu.
Deutlicher kann ein Pflichtverstoß nicht zutage treten: R teilt L mit, dass G nichts weiß und dagegen wäre, und drängt zur Unterschrift, bevor er zurückkommt. L hatte damit positive Kenntnis — auf grobe Fahrlässigkeit kommt es gar nicht mehr an. Nachforschen musste er nichts; ihm wurde alles gesagt.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Vertrag ist wegen bewussten Zusammenwirkens zum Nachteil des G nichtig (§ 138 I BGB).
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Kollusion ist das bewusste Zusammenwirken von Vertreter und Geschäftsgegner zum Nachteil des Vertretenen. Ein so zustande gekommener Vertrag ist nach § 138 I BGB nichtig.

Subsumtion — Verabredet haben R und L nichts. L erfährt von dem Verstoß erst am Tresen und nutzt ihn aus; das ist Kenntnis, nicht Absprache. Es bleibt beim evidenten Missbrauch.

VERTIEFUNG — Der Unterschied wirkt sich aus: Bei der Kollusion ist der Vertrag nichtig, G könnte ihn also nicht einmal genehmigen, wenn er wollte. Beim evidenten Missbrauch bleibt er genehmigungsfähig. Wer Kenntnis mit Verabredung verwechselt, macht aus dem einen das andere.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
L kann von G nach § 433 II BGB Zahlung der 95.000 € verlangen.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Die Rechtsfolge ist streitig: Nach der Rechtsprechung bleibt die Vertretungsmacht unberührt, und dem Vertretenen steht die Einrede der unzulässigen Rechtsausübung aus § 242 BGB zu; ein Teil der Lehre wendet stattdessen die §§ 177 bis 179 BGB entsprechend an.

Subsumtion — Beide Wege führen hier zum selben Ergebnis: L kann sich auf Rs Vertretungsmacht nicht berufen, G muss nicht zahlen. Gefällt G die Kollektion doch, kann er das Geschäft genehmigen; sonst haftet R dem L nach § 179 BGB und dem G aus § 280 I BGB.

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