🔩Bestimmtheit der Zahlungspflicht in der vollstreckbaren Urkunde (§ 794 ZPO)

Der Basiszinssatz ist eine öffentlich bekannte Größe. § 247 Abs. 1 BGB legt fest, wie er sich zum 1. Januar und 1. Juli verändert, und nach Absatz 2 gibt ihn die Deutsche Bundesbank im Bundesanzeiger bekannt. Das Vollstreckungsorgan kann den Zinsbetrag für jeden Zeitraum ohne Unterlagen einer Partei errechnen. Die Formel „fünf Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz“ ist deshalb bestimmt — anders als ein Betrag, den erst die Inventur einer Partei ergibt.

Maßstab — Die Rechtsprechung lässt eine prozessuale Gestaltungsklage entsprechend § 767 ZPO zu, mit der die Zwangsvollstreckung aus einem Titel für unzulässig erklärt wird, der unwirksam ist oder keinen vollstreckungsfähigen Inhalt hat. Die Klauselerinnerung nach § 732 ZPO trifft nur die einzelne vollstreckbare Ausfertigung.

Subsumtion — Rankl greift nicht den Anspruch an, sondern die Eignung der Urkunde als Titel. Mit § 732 ZPO erreichte er beim Amtsgericht Straubing, § 797 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe a ZPO, einen Beschluss ohne materielle Rechtskraft, und der Notar könnte eine neue Ausfertigung erteilen. Die Klage beseitigt die Vollstreckbarkeit des Titels selbst.

VERTIEFUNG — Die Gegenansicht lässt nur § 732 ZPO gegen die Klausel und § 766 ZPO gegen die Maßnahme zu, weil § 767 Abs. 1 ZPO auf Einwendungen zugeschnitten ist, die „den durch das Urteil festgestellten Anspruch selbst betreffen“. Für die Klage spricht: Wem nach jeder aufgehobenen Klausel eine neue droht, der braucht eine Entscheidung über den Titel.

Das scheitert doppelt. Für vollstreckbare Urkunden bestimmt § 797 Abs. 4 ZPO: „Auf die Geltendmachung von Einwendungen, die den Anspruch selbst betreffen, ist § 767 Absatz 2 nicht anzuwenden.“ Und die Präklusion passt auf die Titelgegenklage schon ihrem Sinn nach nicht: Der Mangel haftet dem Titel von Anfang an an, und eine mündliche Verhandlung, in der er hätte vorgebracht werden müssen, gab es nie. Eine Frist kennt die Klage ebenfalls nicht.

Maßstab — Der Tenor folgt dem der Vollstreckungsabwehrklage, beschränkt auf den unbestimmten Teil: „Die Zwangsvollstreckung aus der Urkunde des Notars Dr. Obermeier in Straubing vom 15. Juni 2026, URNr. 1127/2026, wird für unzulässig erklärt, soweit sie wegen des Kaufpreises für das Warenlager betrieben wird.“

Subsumtion — Die Urkunde bleibt Titel für 120.000,00 EUR nebst Zinsen; ein unbeschränkter Ausspruch nähme der Verkäuferin auch den bestimmten Teil. Das „soweit“ bezeichnet den Anspruch, nicht einen Betrag, denn einen Betrag nennt die Urkunde für das Warenlager gerade nicht. Die 18.460,00 EUR gehören nicht in den Tenor.

§ 798 ZPO lässt die Vollstreckung aus der Urkunde erst beginnen, wenn der Schuldtitel „mindestens zwei Wochen vorher zugestellt ist“. Zugestellt wurde am Freitag, 16. Oktober 2026; nach § 188 Abs. 2 BGB, den § 222 Abs. 1 ZPO heranzieht, lief die Frist mit dem Freitag, 30. Oktober 2026, ab, einem Werktag. Gepfändet werden durfte ab Samstag, 31. Oktober 2026; der 3. November lag danach. Probe: 16. und 30. Oktober 2026 sind Freitage.