🏢Bestimmt, nicht verhängt

§ 59 StGB hat zwei Absätze; einen Absatz 3 gibt es nicht. Die drei Voraussetzungen stehen als Nummern in Absatz 1 Satz 1: die Erwartung künftiger Straffreiheit auch ohne Verurteilung zu Strafe (Nr. 1), besondere Umstände aus der Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit, die eine Verhängung von Strafe entbehrlich machen (Nr. 2), und dass die Verteidigung der Rechtsordnung die Verurteilung zu Strafe nicht gebietet (Nr. 3). § 59 I 2 StGB erklärt für die Prognosegrundlagen § 56 I 2 StGB für entsprechend anwendbar.

Maßstab — Die Formeln unterscheiden sich in dem, was mitwirken darf. § 56 I 1 StGB: Der Verurteilte lässt sich „schon die Verurteilung zur Warnung dienen“ und begeht „auch ohne die Einwirkung des Strafvollzugs“ keine Straftaten mehr. § 59 I 1 Nr. 1 StGB: Der Täter begeht „auch ohne Verurteilung zu Strafe“ keine Straftaten mehr.

Subsumtion — Bei § 56 StGB wirkt die verhängte Strafe als Warnung mit; bei § 59 StGB fällt gerade sie weg. Die Prognose ist deshalb strenger, und wer sie mit der Bewährungsformel begründet, hat die Vorschrift nicht angewandt. Hier trägt sie: A hat nach der ersten Nachfrage sofort zurückgezahlt und die Konten offengelegt.

§ 59 II 2 StGB ist eindeutig: „Neben Maßregeln der Besserung und Sicherung ist die Verwarnung mit Strafvorbehalt nicht zulässig.“ Das Berufsverbot ist eine solche Maßregel: § 61 Nr. 6 StGB führt es auf. Die Sperre gilt für alle sechs Maßregeln des § 61 StGB, nicht nur für die freiheitsentziehenden; § 59 II 1 StGB lässt daneben allein Einziehung und Unbrauchbarmachung zu. Hier fehlt es an der Gefahr weiterer erheblicher Taten nach § 70 I 1 StGB, und es bleibt bei der Verwarnung.

Maßstab — § 59a I 2 StGB: „Sie darf zwei Jahre nicht überschreiten und ein Jahr nicht unterschreiten.“ § 59a II 1 StGB leitet die Aufzählung mit einem einzigen Verb ein: „Das Gericht kann den Verwarnten anweisen, …“ — und zwar für alle sieben Nummern.

Subsumtion — Die Nummern sind: Ausgleich mit dem Verletzten oder Wiedergutmachung (1), Unterhaltspflichten (2), Zahlung an eine gemeinnützige Einrichtung oder die Staatskasse (3), sonstige gemeinnützige Leistungen (4), ambulante Heilbehandlung oder Entziehungskur samt Therapieweisung (5), sozialer Trainingskurs (6), Verkehrsunterricht (7). Der Beschluss formuliert deshalb „angewiesen“ — nicht „auferlegt“.

VERTIEFUNG — Die Trennung von Auflage und Weisung führt die Aufzählung also nicht durch, obwohl sie beide Zwecke enthält. Erst § 59a II 3 StGB nennt beide und verlangt Zumutbarkeit für die Lebensführung sowie für die Nummern 3 bis 7 Verhältnismäßigkeit zur Bedeutung der Tat; § 59a II 4 StGB verweist auf § 56c III, IV StGB.

Tenor — „Der Angeklagte ist schuldig der Untreue. Er wird verwarnt. Die Verurteilung zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 90 Euro bleibt vorbehalten. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens.“ Falsch wäre jede Fassung, die verwarnt und verurteilt; die Kosten folgen aus § 465 I 2 StPO. Beschluss — „1. Die Bewährungszeit wird auf ein Jahr bestimmt. 2. Der Verwarnte wird angewiesen, 1.800 Euro in sechs Monatsraten zu je 300 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zu zahlen und dies nachzuweisen.“ Grundlage ist § 268a I StPO, der auch § 59a StGB nennt.