Außerordentliche Kündigung des tariflich Unkündbaren (§ 626 BGB)

Arbeitsrecht · Individual- & Prozessrecht · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 4 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Eine Zeitungsdruckerei schließt ihr Druckzentrum dauerhaft und stellt den Eigendruck vollständig ein. Davon betroffen ist auch der Drucker D, der tariflich ordentlich unkündbar ist. Der Arbeitgeber erklärt daraufhin eine außerordentliche Kündigung mit einer Auslauffrist.

Aussage 1 von 4 · Richtig oder falsch?
Für den tariflich unkündbaren Drucker D ist jede ordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber ausgeschlossen.
Die Aussage trifft zu.
Die tarifliche Unkündbarkeit wirkt nach § 4 Abs. 1 TVG unmittelbar und zwingend: Die ordentliche Kündigung ist ausgeschlossen. Es bleibt allein die außerordentliche nach § 626 BGB — die ein Tarifvertrag nicht abbedingen kann, weil sie unabdingbar ist.
Aussage 2 von 4 · Richtig oder falsch?
Eine betriebsbedingte außerordentliche Kündigung ist stets unzulässig, da das unternehmerische Risiko des Annahmeverzugs beim Arbeitgeber liegt.
Die Aussage trifft nicht zu.
Betriebliche Gründe rechtfertigen im Regelfall keine außerordentliche Kündigung, weil das Wirtschaftsrisiko beim Arbeitgeber liegt. Im Ausnahmefall — etwa bei vollständiger Betriebsschließung — bestünde sonst auf Jahre ein sinnentleertes Arbeitsverhältnis; dann ist die Kündigung nach § 626 Abs. 1 BGB mit notwendiger Auslauffrist zulässig.
Aussage 3 von 4 · Richtig oder falsch?
Bei der Prüfung einer außerordentlichen Kündigung nach § 626 BGB darf im Gutachten geprüft werden, ob die Kündigung „sozial ungerechtfertigt“ ist.
Die Aussage trifft nicht zu.
Der Begriff der sozialen Rechtfertigung ist dogmatisch ausschließlich dem Kündigungsschutzgesetz (§ 1 KSchG) vorbehalten und taucht bei § 626 BGB nicht auf.
Aussage 4 von 4 · Richtig oder falsch?
Der Arbeitgeber muss im Rahmen einer solchen Kündigung eine gesteigerte Darlegungslast erfüllen und belegen, dass jegliche anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit ausscheidet.
Die Aussage trifft zu.
Wer außerordentlich kündigt, trägt nach § 626 Abs. 1 BGB die Darlegungs- und Beweislast für den wichtigen Grund. Beim tariflich Unkündbaren ist der Maßstab gesteigert: Der Arbeitgeber muss darlegen, dass im gesamten Unternehmen keinerlei Einsatz- oder Umschulungsmöglichkeit mehr besteht.

Dieser Fall steht frei. Was ein Konto hinzufügt, ist der Rhythmus: Eine Aussage, die du nicht getroffen hast, holt dir ALEX nach der Vergessenskurve zurück — mit Sachverhalt und allen Aussagen, so wie er hier steht. Was danebenging, steht abends im Fehlerprotokoll, mit dem Beleg daneben. Kostenlos anmelden oder erst im Arbeitsrecht · Individual- & Prozessrecht weiterlesen.

Erst ausprobieren? Auf der Startseite steht eine Aufgabe ohne Konto — du schreibst deine Lösung hin, und dieselbe Tiefenkorrektur, die drinnen korrigiert, liest sie gegen die Musterlösung.

Der Sachverhalt

Weiter im Thema