Erbrecht · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen
Das Landgericht weist die isolierte Auskunftsklage der Pflichtteilsberechtigten Nadine Sperber ab; das Auskunftsinteresse hat es mit 5.000 € bewertet, ihren erwarteten Pflichtteil beziffert sie auf 40.000 €. In einem gleichgelagerten Verfahren derselben Kammer wird der beklagte Erbe zur Auskunft verurteilt — die Zusammenstellung der Kontoauszüge des Erblassers kostet ihn nach eigener Aufstellung zwei Arbeitstage und rund 600 €. Beide überlegen, Berufung einzulegen.
Für Nadine bemisst sich die Beschwer nach dem Wert des versagten Auskunftsanspruchs, also nach 5.000 €, sodass die Berufungssumme des § 511 II Nr. 1 ZPO überschritten ist.
Weil Nadine ihren Pflichtteil auf 40.000 € beziffert, ist sie in dieser Höhe beschwert.
Der zur Auskunft verurteilte Erbe ist nur mit seinem eigenen Zeit- und Kostenaufwand von rund 1.000 € beschwert und kann deshalb nicht berufen.
Die Vorlage von Kontoauszügen des Erblassers begründet ein schutzwürdiges Geheimhaltungsinteresse, das die Beschwer des Erben über 1.000 € hebt.
Hätte das Landgericht die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen, könnte auch der Erbe trotz Beschwer unter 1.000 € berufen, und das Berufungsgericht wäre an die Zulassung gebunden.
Verliert Nadine auch die Berufung, steht ihr bei einem Auskunftswert von 5.000 € die Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH offen.
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