Ausfertigungsfehler und die Wirksamkeit des Bescheids (Art. 43 BayVwVfG)

Öffentliches Recht II · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

V droht P ein Zwangsgeld an. Die Urschrift nennt 2 000 Euro; in der zugestellten Ausfertigung ist die Betragszeile leer geblieben. Später hebt das Verwaltungsgericht die zugrundeliegende Beseitigungsanordnung durch Urteil auf; V legt Berufung ein, vollstreckt weiter und droht erneut ein Zwangsgeld an. In einem dritten Vorgang ist eine Genehmigung durch Fristablauf entstanden, ohne dass ein Bescheid erging.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Maßgeblich ist die leere Ausfertigung, nicht die Urschrift — und das steht in einem Satz, der selten zitiert wird.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Art. 43 I 2 BayVwVfG: „Der Verwaltungsakt wird mit dem Inhalt wirksam, mit dem er bekanntgegeben wird.“ Nicht mit dem Inhalt der Urschrift, nicht mit dem der Verfügung, nicht mit dem, was gewollt war. Der Satz steht neben Satz 1 und beantwortet eine eigene Frage: nicht ob, sondern was wirksam wird.

Subsumtion — Bekanntgegeben wurde eine Androhung ohne Betrag. Sie verletzt damit Art. 36 V VwZVG — „Der Betrag des Zwangsgeldes ist in bestimmter Höhe anzudrohen“ —, auch wenn die Urschrift 2 000 Euro enthält. Was in der Akte steht, ist nicht wirksam geworden; wirksam geworden ist, was P gelesen hat.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Den Fehler kann V jederzeit nach Art. 42 S. 1 BayVwVfG berichtigen, weil ein Druckfehler eine offenbare Unrichtigkeit ist.
Die Aussage trifft nicht zu.
Art. 42 S. 1 BayVwVfG erlaubt die jederzeitige Berichtigung von „Schreibfehler[n], Rechenfehler[n] und ähnliche[n] offenbaren Unrichtigkeiten“; S. 2 macht daraus bei berechtigtem Interesse eine Pflicht. Offenbar ist eine Unrichtigkeit aber nur, wenn sie sich aus dem Verwaltungsakt selbst ergibt. Eine leere Betragszeile lässt jeden Betrag offen: Der Leser erkennt, dass etwas fehlt, nicht, was fehlt. Es hilft nur eine neue, zugestellte Androhung.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Grundverwaltungsakt bleibt trotz des Urteils vorerst wirksam — und trotzdem darf V nicht weiter vollstrecken.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Art. 43 II BayVwVfG: „Ein Verwaltungsakt bleibt wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist.“ Solange ist zeitlich, soweit gegenständlich — aus dem nicht aufgehobenen Teil darf weiter vollstreckt werden.

Subsumtion — Das nicht rechtskräftige Urteil hebt noch nicht endgültig auf; Abs. 2 hält die Wirksamkeit fest. Es fehlt aber an der Vollstreckbarkeit: Die Anfechtung nimmt Art. 19 I Nr. 1 VwZVG den Boden, und die aufschiebende Wirkung besteht fort. Wirksamkeit und Vollstreckbarkeit sind zwei Stufen, und die zweite fällt zuerst.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Weil das Verwaltungsgericht den Grundverwaltungsakt aufgehoben hat, ist die Vollstreckung nach Art. 22 Nr. 2 VwZVG einzustellen.
Die Aussage trifft nicht zu.
Noch nicht. Art. 22 VwZVG hat vier Nummern, und Nr. 2 verlangt mehr als die Aufhebung: Einzustellen ist, wenn der Verwaltungsakt rechtskräftig aufgehoben wird. Solange die Berufung läuft, ist das Urteil nicht rechtskräftig, und die Nummer greift nicht. Praktisch führt der Weg über Nr. 4 — die Anordnungsbehörde ersucht selbst um die Einstellung —, und im Ergebnis bleibt die neue Androhung rechtswidrig, weil es an Art. 19 I VwZVG fehlt. Wer Nr. 2 zitiert, hat das richtige Ergebnis mit der falschen Nummer.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Genehmigung des dritten Vorgangs ist wirksam, obwohl ihr keine Bekanntgabe vorausging.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Art. 42a I 1 BayVwVfG: „Eine beantragte Genehmigung gilt nach Ablauf einer für die Entscheidung festgelegten Frist als erteilt (Genehmigungsfiktion), wenn dies durch Rechtsvorschrift angeordnet und der Antrag hinreichend bestimmt ist.“ S. 2 erklärt die Vorschriften über die Bestandskraft und über das Rechtsbehelfsverfahren für entsprechend anwendbar.

Subsumtion — Die Fiktion knüpft an den Fristablauf, nicht an die Bekanntgabe; Art. 43 I 1 BayVwVfG wird für sie durchbrochen. Abs. 2 S. 1 setzt die Regelfrist auf drei Monate, S. 2 lässt sie mit Eingang der vollständigen Unterlagen beginnen, S. 3 erlaubt eine einmalige Verlängerung.

VERTIEFUNG — Die Brücke zurück steht in Art. 42a III BayVwVfG: Zu bescheinigen ist der Eintritt der Fiktion „demjenigen, dem der Verwaltungsakt nach Art. 41 Abs. 1 hätte bekannt gegeben werden müssen“. Die Bescheinigung ist deklaratorisch — sie schafft die Genehmigung nicht und gibt ihr keinen Tenor.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Wäre die Beseitigungsanordnung ergangen, nachdem das Gebäude längst abgerissen war, hülfe P nicht Art. 43 II, sondern Abs. 3 BayVwVfG.
Die Aussage trifft zu.
Art. 43 III BayVwVfG ist ein einziger Satz: „Ein nichtiger Verwaltungsakt ist unwirksam.“ Den Fall liefert Art. 44 II Nr. 4 BayVwVfG — nichtig ohne Rücksicht auf die Voraussetzungen des Abs. 1 ist der Verwaltungsakt, „den aus tatsächlichen Gründen niemand ausführen kann“. Das ist der Vollstreckungsfall des Nichtigkeitskatalogs. Abs. 2 fragt, ob es den Verwaltungsakt noch gibt; Abs. 3 fragt, ob es ihn je gegeben hat. Beide Fragen stellt die Vollstreckung, und sie sind nicht dieselbe.

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