Aufbau der Verhältnismäßigkeitsprüfung (Art. 4 PAG, Art. 8 LStVG)

Öffentliches Recht V · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Die Gemeinde G ordnet gegenüber A die Sicherung eines einsturzgefährdeten Anbaus an; die Polizei P stellt am selben Tag das Fahrzeug des B sicher. Der Referendar setzt für beide Vorgänge denselben Absatz auf: „Die Maßnahme ist verhältnismäßig. Art. 4 Abs. 1 PAG verlangt Geeignetheit und Erforderlichkeit, Abs. 2 die Angemessenheit, Abs. 3 die sachliche Grenze.“

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Art. 4 I PAG ordnet die Geeignetheit nicht an, sondern setzt sie voraus; geregelt ist dort allein die Auswahl unter geeigneten Mitteln.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Art. 4 I PAG: „Von mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen hat die Polizei diejenige zu treffen, die den einzelnen und die Allgemeinheit am wenigsten beeinträchtigt.“

Subsumtion — Der Satz beginnt mit „von mehreren möglichen und geeigneten“ und sagt damit, was er voraussetzt. Geregelt ist die Erforderlichkeit: das mildeste unter den geeigneten Mitteln, gemessen an der Belastung des einzelnen und der Allgemeinheit. Die Geeignetheit folgt aus dem allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und wird gleichwohl hier geschrieben.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Art. 8 I LStVG ist anders gebaut als Art. 4 I PAG: Dort ordnet der Wortlaut die Geeignetheit ausdrücklich an.
Die Aussage trifft nicht zu.
Art. 8 I LStVG: „Unter mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen ist diejenige zu treffen, die den einzelnen und die Allgemeinheit am wenigsten beeinträchtigt.“ Bis auf das erste Wort derselbe Satz — „unter“ statt „von“, ohne handelndes Subjekt, weil die Vorschrift für jede Sicherheitsbehörde gilt. Auch hier ist die Geeignetheit vorausgesetzt und die Erforderlichkeit geregelt, mit demselben Doppelmaßstab. Die beiden Vorschriften unterscheiden sich woanders, nämlich in ihren Absätzen 2 und 3.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Folge Geeignetheit, Erforderlichkeit, Angemessenheit lässt sich auf die Absätze 1 bis 3 beider Vorschriften legen.
Die Aussage trifft nicht zu.
Sie ist dann um eine Stufe verschoben. Absatz 1 trägt die Erforderlichkeit, Absatz 2 die Angemessenheit, Absatz 3 überhaupt keine Stufe des Übermaßverbots, sondern eine Aussage über die Dauer. Die Falle ist als Zahlenübereinstimmung gebaut: drei Absätze, drei Stufen. Wer ihr folgt, sucht die Angemessenheit in Absatz 3, findet dort einen Satz über die Zeit — und schreibt zur Angemessenheit am Ende nichts.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Absatz 3 trennt die beiden Gesetze wirklich: Das PAG zieht eine Grenze, das LStVG begründet eine Pflicht.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Art. 4 III PAG: „Eine Maßnahme ist nur so lange zulässig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, daß er nicht erreicht werden kann.“ Art. 8 III LStVG: „Maßnahmen sind zu beenden, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, daß er nicht erreicht werden kann.“

Subsumtion — Derselbe Nebensatz, zwei verschiedene Hauptsätze. „Ist nur so lange zulässig“ ist eine Zulässigkeitsgrenze: Die Maßnahme wird von selbst rechtswidrig. „Sind zu beenden“ ist eine Handlungspflicht: Die Sicherheitsbehörde muss handeln, und der Betroffene kann das verlangen.

💡 KLAUSURTAKTIK
Wer im Sicherheitsrecht einen Aufhebungsanspruch begründet, zitiert Art. 8 III LStVG und beantragt die Verpflichtung zur Aufhebung; im Polizeirecht wird stattdessen die Fortdauer der Maßnahme als rechtswidrig angegriffen. Die Wahl des Absatzes entscheidet über den Antrag, nicht bloß über die Begründung.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Welche der beiden Vorschriften gilt, entscheidet nicht der Gegenstand der Maßnahme, sondern die handelnde Behörde.
Die Aussage trifft zu.
Die Norm folgt der handelnden Behörde: Polizei ⇒ Art. 4 PAG, Sicherheitsbehörde ⇒ Art. 8 LStVG. Für den Anbau des A gilt deshalb Art. 8 LStVG, für die Sicherstellung bei B Art. 4 PAG — obwohl beide Maßnahmen dieselbe Stufe des Übermaßverbots betreffen. Ein Bescheid der Gemeinde mit Art. 4 PAG ist falsch begründet, und meist ist das nur der sichtbare Teil: Wer hier abbiegt, nimmt die Zwangsmittel- und Kostennormen des falschen Gesetzes gleich mit.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Im Bescheid der Gemeinde steht auf der Angemessenheitsstufe das Wort „Nachteil“; es ist der Begriff beider Vorschriften.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Art. 4 II PAG: „Eine Maßnahme darf nicht zu einem Nachteil führen, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis steht.“ Art. 8 II LStVG: „Ein durch die Maßnahme zu erwartender Schaden darf nicht erkennbar außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg stehen.“

Subsumtion — Gründe — „Der durch die Sicherung zu erwartende Schaden steht nicht erkennbar außer Verhältnis zu dem mit ihr beabsichtigten Erfolg, Art. 8 Abs. 2 LStVG.“ Das LStVG verlangt eine Prognose, das PAG eine Bewertung; gemeinsam ist beiden allein die Evidenzformel „erkennbar außer Verhältnis“.

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