Arten der Verweisung in einer Satzung

Lehrstoff · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Der Zweckverband Z betreibt Wertstoffhöfe. Er lässt den Gewerbetreibenden W zur Anlieferung zu und setzt gegen ihn mit Bescheid vom Dienstag, dem 20. Oktober 2026, 480 Euro fest. Die Gebührensatzung des Verbands vom 12. Dezember 2019 hatte in § 9 nur einen Absatz; einen zweiten erhielt die Vorschrift erst mit der Neufassung von 2023. Der Bescheid stützt sich auf § 6 der Benutzungssatzung.

Satzung über die Benutzung der Wertstoffhöfe des Zweckverbands
- Übungssatzung, kein geltendes Ortsrecht -

§ 3  Benutzung
     (1) 1Die Wertstoffhöfe stehen den Einwohnern der Verbandsmitglieder zur
         Anlieferung haushaltsüblicher Kleinmengen offen. 2Satz 1 gilt nicht
         für Abfälle aus Gewerbebetrieben.
     (2) Der Verband kann die Anlieferung gewerblicher Kleinmengen auf Antrag
         zulassen; § 6 gilt mit der Maßgabe, dass die Gebühr für jede
         angefangene Anlieferung gesondert erhoben wird.

§ 6  Benutzungsgebühr
     (1) Für die Anlieferung nach § 3 Abs. 2 wird eine Benutzungsgebühr nach
         § 9 Abs. 2 der Gebührensatzung des Verbands in der Fassung vom
         - Dezember 2019 erhoben.
     (2) Art. 13 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b des Kommunalabgabengesetzes bleibt
         unberührt.

§ 8  Ausschluss von der Benutzung
     1Der Verband soll von der Benutzung ausschließen, wer wiederholt gegen
     § 3 verstößt. 2§ 3 Abs. 2 ist nicht anwendbar.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Maßgabeverweisung ist die gefährlichste Art, weil sie die Norm, auf die sie verweist, in ihr Gegenteil verkehren kann.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Der Musterfall steht im Straßenrecht. Art. 18a I 4 BayStrWG: „Art. 18 gilt mit der Maßgabe entsprechend, dass die Sondernutzungserlaubnis nicht auf Widerruf erteilt werden darf.“ Art. 18 II 1 BayStrWG lässt die Erlaubnis „nur auf Zeit oder auf Widerruf“ zu — die Maßgabe streicht eine der beiden Möglichkeiten.

Subsumtion — Derselbe Bautyp steht in § 3 Abs. 2 Halbsatz 2 der Satzung: „§ 6 gilt mit der Maßgabe, dass die Gebühr für jede angefangene Anlieferung gesondert erhoben wird.“ Nicht der Gebührentatbestand ändert sich, sondern seine Zählweise; daran hängt hier die Höhe. Wer die Maßgabe überliest, rechnet einmal ab, wo für jede angefangene Anlieferung abzurechnen ist.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Die negative Verweisung ordnet keine Rechtsfolge an; sie schaltet eine andere Vorschrift ab.
Die Aussage trifft zu.
Art. 19 I 2 BayStrWG lautet nicht „keine Sondernutzungsgebühr“, sondern „Art. 18 Abs. 2a ist nicht anwendbar“. Der Unterschied entscheidet den Prüfungsaufbau: Geprüft wird nicht, ob ein Verbot eingreift, sondern ob eine Vorschrift überhaupt zur Verfügung steht. § 8 S. 2 der Satzung ist derselbe Bautyp — „§ 3 Abs. 2 ist nicht anwendbar“ nimmt dem Ausgeschlossenen den Weg über die Zulassung, ohne ihm etwas zu verbieten. Beide Sätze werden gefunden, indem man nach „nicht anwendbar“ sucht.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Verweisungskette wird in der Anspruchsgrundlage vollständig ausgeschrieben, und ihr Ergebnis heißt nie „analog“.
Die Aussage trifft zu.
Art. 13 I Nr. 2 Buchst. b KAG erklärt aus dem Steuerschuldrecht die §§ 37 bis 50 AO für entsprechend anwendbar. Die Anspruchsgrundlage für die Rückforderung einer ohne Rechtsgrund gezahlten Gemeindeabgabe heißt deshalb „Art. 13 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b KAG mit § 37 Abs. 2 AO“ — nicht „§ 37 II AO analog“ und nicht „öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch“. § 6 Abs. 2 der Satzung stellt das nur klar: „bleibt unberührt“ ist eine Konkurrenzregel, keine Verweisung, und übernimmt keinen Inhalt.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
§ 6 Abs. 1 der Satzung verweist dynamisch; maßgeblich ist deshalb die heute geltende Gebührensatzung.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Eine statische Verweisung nennt eine bestimmte Fassung und friert deren Text ein; eine dynamische verweist auf die Vorschrift „in ihrer jeweils geltenden Fassung“ und nimmt jede Änderung mit. Der Musterfall der zweiten Art steht in Art. 13 I KAG, der die Vorschriften der Abgabenordnung ausdrücklich „in ihrer jeweils geltenden Fassung“ anwendbar erklärt.

Subsumtion — § 6 Abs. 1 nennt „die Fassung vom 12. Dezember 2019“ und ist damit statisch. Die Neufassung von 2023 ist für ihn ohne Bedeutung; sie könnte den Inhalt der Satzung gar nicht ändern, weil sonst der Satzungsgeber seine eigene Regelung aus der Hand gäbe. Wer hier die heutige Fassung anwendet, rechnet nach einer Vorschrift, auf die niemand verwiesen hat.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Ins Leere geht die Verweisung gleichwohl — und zwar aus einem Grund, der mit der Neufassung nichts zu tun hat.
Die Aussage trifft zu.
In der Fassung vom 12. Dezember 2019 hatte § 9 der Gebührensatzung nur einen Absatz. Einen § 9 Abs. 2 gab es dort nie; die Verweisung bezeichnet ein Ziel, das im Zeitpunkt, auf den sie selbst abstellt, nicht existierte. Das ist der Unterschied zur späteren Aufhebung: Wäre § 9 Abs. 2 damals vorhanden und erst später gestrichen worden, bliebe sein Inhalt als Bestandteil der verweisenden Norm erhalten — gerade weil die Verweisung statisch ist. Hier fehlt der Inhalt von Anfang an.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Weil die Verweisung ins Leere geht, ist die Benutzungssatzung insgesamt unwirksam, und das Urteil des Verwaltungsgerichts spricht das aus.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Art. 2 I 2 KAG verlangt, dass die Abgabesatzung Schuldner, Tatbestand, Maßstab, Satz, Entstehung und Fälligkeit selbst bestimmt. Fehlt der Satz, ist die Gebührenregelung unwirksam — aber nur sie, soweit die Satzung ohne sie sinnvoll bestehen kann.

Subsumtion — § 3 und § 8 regeln die Benutzung und den Ausschluss und tragen sich selbst; nur § 6 Abs. 1 fällt, und mit ihm die Gebührenforderung. Und ein Verwaltungsgericht erklärt ohnehin nichts für unwirksam: Es wendet die Norm nicht an und hebt den Bescheid auf. Die Unwirksamerklärung mit allgemeiner Verbindlichkeit steht allein dem Verwaltungsgerichtshof zu, § 47 V 2 VwGO.

💡 KLAUSURTAKTIK
Der ganze Punkt ist fünf Sätze lang: Verweisung, Ziel, Fehlbefund, Art. 2 I 2 KAG, Teilnichtigkeit. Der Tenor lautet „Der Bescheid des Beklagten vom 20. Oktober 2026 wird aufgehoben“ und nicht „§ 6 Abs. 1 der Satzung ist unwirksam“.

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