Anhörungsrüge und Gegenvorstellung gegen unanfechtbare Beschlüsse (§ 152a VwGO)

Öffentliches Recht IV · Vorläufiger Rechtsschutz, Normenkontrolle und Rechtsmittel · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 5 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Der Verwaltungsgerichtshof weist die Beschwerde des A zurück und stützt sich dabei auf einen Schriftsatz des Antragsgegners, der A nie zugeleitet worden war. Der Beschluss wird A am Mittwoch, dem 20. Oktober 2027, bekannt gegeben; von dem Schriftsatz erfährt er erst bei der Akteneinsicht am Montag, dem 8. November 2027. R will „Gegenvorstellung“ erheben, hilfsweise Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht.

Aussage 1 von 5 · Richtig oder falsch?
Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs steht die Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht offen, weil das Gesetz sie nicht ausdrücklich ausschließt.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 152 I VwGO: „Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts können vorbehaltlich des § 99 Abs. 2 und des § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.“

Subsumtion — Das Gesetz schließt sie gerade ausdrücklich aus, und zwar mit genau drei Vorbehalten: das Zwischenverfahren über gesperrte Akten, die Nichtzulassung der Revision, der Rechtsweg. Keiner passt auf eine Eilsache. Über dem Verwaltungsgerichtshof ist Schluss; die Rechtsmittelbelehrung sagt das, statt ein Rechtsmittel zu benennen.
Aussage 2 von 5 · Richtig oder falsch?
Die Anhörungsrüge trägt hier, und ihr Absatz 1 verlangt zwei Dinge zugleich.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 152a I 1 VwGO: Das Verfahren ist fortzuführen, wenn Nr. 1 „ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nicht gegeben ist und“ Nr. 2 „das Gericht den Anspruch dieses Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat“. S. 2: Gegen eine der Endentscheidung vorausgehende Entscheidung findet die Rüge nicht statt.

Subsumtion — Nummer 1 liegt vor, weil § 152 I VwGO jedes Rechtsmittel sperrt. Nummer 2 liegt vor, weil der Beschluss auf einen Schriftsatz gestützt ist, den A nie zu Gesicht bekam — die Verletzung ist entscheidungserheblich, weil die Erwägung den Beschluss trägt.

VERTIEFUNG — Die Rüge ist kein Rechtsmittel: Sie geht nicht nach oben, sondern führt das Verfahren vor demselben Gericht fort, § 152a V 1 VwGO, und versetzt es in die Lage vor Schluss der mündlichen Verhandlung zurück. Aufschiebende Wirkung hat sie nicht; § 152a VI VwGO erklärt allein § 149 I 2 VwGO für entsprechend anwendbar — das Gericht kann die Vollziehung aussetzen.
Aussage 3 von 5 · Richtig oder falsch?
Erhoben werden muss die Rüge bis zum Ablauf des Montags, des 22. November 2027, und zwar bei demselben Gericht.
Die Aussage trifft zu.
§ 152a II 1 VwGO: „Die Rüge ist innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs zu erheben; der Zeitpunkt der Kenntniserlangung ist glaubhaft zu machen.“ Kenntnis am 8. November 2027, Fristbeginn nach § 57 II VwGO mit § 222 I ZPO am 9. November, Ende zwei Wochen später am Montag, dem 22. November 2027 — ein Werktag, also ohne Verschiebung. Die absolute Grenze des S. 2, ein Jahr seit Bekanntgabe, läuft erst am 20. Oktober 2028 ab. Erhoben wird nach S. 4 bei demselben Gericht.
Aussage 4 von 5 · Richtig oder falsch?
Bleibt die Rüge erfolglos, kann R den zurückweisenden Beschluss immerhin mit der Beschwerde angreifen — hilfsweise mit der Gegenvorstellung.
Die Aussage trifft nicht zu.
Beides gibt es nicht. § 152a IV VwGO ordnet die Verwerfung als unzulässig an, wenn die Rüge nicht statthaft oder nicht in Form und Frist erhoben ist (S. 1), und die Zurückweisung, wenn sie unbegründet ist (S. 2); S. 3: „Die Entscheidung ergeht durch unanfechtbaren Beschluss“, der nach S. 4 kurz begründet werden soll. Und die Gegenvorstellung ist kein Rechtsbehelf des Gesetzes — § 152a VwGO hat sie für die Gehörsverletzung ersetzt. Wer sie in den Schriftsatz schreibt, benennt etwas, das die VwGO nicht kennt.
Aussage 5 von 5 · Richtig oder falsch?
Was A wirklich bleibt, ist kein Rechtsmittel, sondern ein neues Verfahren — und es geht nicht nach oben.
Die Aussage trifft zu.
§ 80 VII VwGO: Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben (S. 1); jeder Beteiligte kann das „wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände“ beantragen (S. 2). Für die einstweilige Anordnung gilt das entsprechend, weil § 123 III VwGO den § 927 ZPO nicht aufzählt. Das ist kein Rechtsmittel und keine dritte Instanz, sondern ein eigenes Verfahren mit eigenen Voraussetzungen — und der einzige Weg, der nach der Beschwerdeentscheidung noch offen steht.

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Der Sachverhalt

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