Erbrecht · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 5 Aussagen zu beurteilen
Traute enterbt ihren Sohn Ivo in einem eigenhändigen Testament, nachdem dieser sie die Kellertreppe hinuntergestoßen und dafür zu einer Haftstrafe verurteilt worden ist. Sie begründet die Entziehung des Pflichtteils im Testament jedoch nur knapp mit Ivos „unmöglichem Benehmen“. Ivo ist ihr einziges Kind; ein Ehegatte lebt nicht mehr. Nach Trautes Tod beträgt der Wert ihres Nachlasses 200.000 €.
Traute stand grundsätzlich ein gesetzlicher Entziehungsgrund nach § 2333 BGB zur Seite, da Ivo eine schwere vorsätzliche Körperverletzung beging und zu einer Freiheitsstrafe von über einem Jahr ohne Bewährung verurteilt wurde.
Für eine wirksame Pflichtteilsentziehung reicht es aus, dass die gesetzlichen Entziehungsgründe bei Testamentserrichtung objektiv vorlagen; im Testament selbst müssen sie nicht näher umschrieben werden.
Die Formulierung im Testament, Ivo habe sich „unmöglich benommen“, genügt den strengen Anforderungen des § 2336 Abs. 2 BGB an die Angabe des Kernsachverhalts.
Die Unwirksamkeit der Pflichtteilsentziehung wegen unzureichender Angabe des Grundes im Testament (§ 2336 BGB) führt automatisch dazu, dass auch die Enterbung Ivos durch Traute unwirksam ist.
Ivo ist zwar wirksam enterbt, behält aber aufgrund der gescheiterten Entziehung seinen gesetzlichen Pflichtteilsanspruch.
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