Änderungskündigung und Versetzungsvorbehalt (§ 106 GewO, § 4 KSchG)

Arbeitsrecht · Individual- & Prozessrecht · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 4 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Ein Arbeitgeber spricht gegen einen Außendienstler eine Änderungskündigung aus, um ihn in ein anderes Vertriebsgebiet zu versetzen. Im Arbeitsvertrag existiert jedoch bereits ein wirksamer, umfassender Versetzungsvorbehalt. Der Arbeitnehmer nimmt unter Vorbehalt an und erhebt Änderungsschutzklage.

Aussage 1 von 4 · Richtig oder falsch?
Für die Umsetzung des Arbeitnehmers in ein anderes Vertriebsgebiet war eine Änderungskündigung zwingend erforderlich.
Die Aussage trifft nicht zu.
Die Änderungskündigung ist nur verhältnismäßig, wenn das Ziel nicht anders zu erreichen ist. Kann der Arbeitgeber die Maßnahme schon über sein Weisungsrecht aus § 106 Satz 1 GewO anordnen, fehlt ihr das Bedürfnis — sie ist überflüssig und damit unverhältnismäßig.
Aussage 2 von 4 · Richtig oder falsch?
Der Arbeitgeber kann die Versetzung grundsätzlich direkt auf Basis des arbeitsvertraglichen Versetzungsvorbehalts einseitig anordnen.
Die Aussage trifft zu.
§ 106 Satz 1 GewO erlaubt dem Arbeitgeber, Inhalt, Ort und Zeit der Leistung nach billigem Ermessen zu bestimmen, soweit der Vertrag nichts Engeres regelt. Ein wirksamer Versetzungsvorbehalt hält diesen Rahmen offen, sodass es keines neuen Vertragsschlusses bedarf.
Aussage 3 von 4 · Richtig oder falsch?
Die erhobene Änderungsschutzklage nach § 4 S. 2 KSchG ist begründet, da der Arbeitgeber nicht einseitig versetzen durfte.
Die Aussage trifft nicht zu.
War die Versetzung vom Weisungsrecht des § 106 Satz 1 GewO gedeckt, ändert das Angebot die Vertragslage nicht zum Nachteil des Arbeitnehmers. Die Änderungsschutzklage nach § 4 Satz 2 KSchG bleibt deshalb ohne Erfolg — es fehlt an einer sozial ungerechtfertigten Änderung.
Aussage 4 von 4 · Richtig oder falsch?
Hätte der Arbeitnehmer die Änderungskündigung komplett abgelehnt, wäre eine darauf basierende Beendigungskündigung sozialwidrig gewesen.
Die Aussage trifft zu.
Eine Beendigungskündigung ist unverhältnismäßig und sozialwidrig nach § 1 Abs. 2 KSchG, wenn das mildere Mittel der einseitigen Weisung ausreicht.

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