4️⃣Abgekürztes Urteil beim Anerkenntnis (§ 313b ZPO)

§ 313b Abs. 1 Satz 2 ZPO ordnet es an: „Das Urteil ist als Versäumnis-, Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil zu bezeichnen.“ Die Bezeichnung steht als Überschrift über dem Tenor, unmittelbar nach der Erlassformel, und sie ist im Bewertungsbogen ein eigener Punkt. Bei zusammengesetzten Entscheidungen wird sie zusammengesetzt: „Anerkenntnis- und Endurteil“, „Versäumnis- und Endurteil“, „Zweites Versäumnisurteil“. Sie fehlt in der Klausur regelmäßig, obwohl dafür eine Zeile genügt.

Maßstab — § 313b Abs. 2 Satz 4 ZPO: „Wird nach dem Antrag des Klägers erkannt, so kann in der Urteilsformel auf die Klageschrift Bezug genommen werden.“ Absatz 4: „Absatz 2 ist nicht anzuwenden, wenn die Prozessakten elektronisch geführt werden.“

Subsumtion — Die Bezugnahme steht in Absatz 2, und Absatz 4 schaltet den ganzen Absatz 2 ab, sobald die Akten elektronisch geführt werden. Das ist hier der Fall. Der Tenor ist deshalb auszuschreiben: „Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.400,00 EUR nebst Zinsen … zu zahlen.“ Mit ihm fallen auch die Erleichterungen der Sätze 1 bis 3 weg — die Richternamen etwa gehören wieder hinein.

Die Vorschrift hat vier Absätze, und die beiden hinteren nehmen die beiden vorderen zurück — über Kreuz, was die Verwechslung erklärt. Absatz 1 ist der Wegfall von Tatbestand und Gründen; Absatz 3 nimmt ihn bei erwarteter Auslandsverwendung zurück. Absatz 2 ist die abgekürzte Form auf der Klageschrift; Absatz 4 nimmt sie bei elektronischer Aktenführung zurück. Wer nur Absatz 1 kennt, kennt die Hälfte — und wer die Zuordnung dreht, schreibt bei elektronischen Akten einen Tatbestand, den niemand verlangt.

Maßstab — Die Rückausnahme ist auf zwei Urteilsarten beschränkt. § 313b Abs. 3 ZPO: „Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn zu erwarten ist, dass das Versäumnisurteil oder das Anerkenntnisurteil im Ausland geltend gemacht werden soll.“

Subsumtion — Der Wortlaut zählt zwei Urteilsarten auf, und das Verzichtsurteil ist nicht darunter — obwohl Absatz 1 Satz 1 alle drei nebeneinanderstellt. Beim Verzichtsurteil nach § 306 ZPO bleibt es deshalb auch bei erwarteter Auslandsverwendung dabei, dass Tatbestand und Gründe entfallen.

VERTIEFUNG — Die Abgrenzung zu § 313a ZPO ist scharf. § 313a Abs. 4 ZPO erfasst jedes Urteil und schaltet bei Auslandsverwendung die Absätze 1 bis 3 vollständig ab; § 313b Abs. 3 ZPO erfasst nur zwei der drei Urteilsarten seines eigenen Absatzes 1. Wer die eine Vorschrift für die andere zitiert, kommt beim Verzichtsurteil zum falschen Ergebnis.

§ 313b Abs. 1 Satz 1 ZPO nimmt nur Tatbestand und Entscheidungsgründe weg, sonst nichts. Stehen bleiben: Rubrum, Tenor, Kostenentscheidung — über sie ist nach § 308 Abs. 2 ZPO auch ohne Antrag zu erkennen —, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 708 Nr. 1 ZPO, die Unterschriften nach § 315 Abs. 1 ZPO und die Eingangsformel des § 311 Abs. 1 ZPO. Beim Versäumnisurteil tritt die Belehrung über den Einspruch hinzu, § 232 Satz 2 ZPO — dort auch im Anwaltsprozess.