Verzögerungsschaden und Verzug (§§ 280 I, II, 286, 288 BGB)

Prüfungsschema · Schuldrecht AT · Erstes Staatsexamen

Wann du dieses Schema aufschlägst

Sobald im Sachverhalt ein Termin genannt wird, der verstreicht, und der Gläubiger trotzdem weiter auf die Leistung wartet. Das Erkennungszeichen ist ein Datum, das ohne erkennbaren Grund dasteht: „Lieferung am 1. Juni 2026“, „zahlbar bis zum 15. des Folgemonats“, „Rechnung vom 3. März“. Solche Angaben stehen fast nie zufällig da — sie sind die Kalenderbestimmung des § 286 II Nr. 1 BGB oder der Fristbeginn des § 286 III 1 BGB.

Das zweite Zeichen ist ein Posten, der mit der Zeit wächst: Mietwagen, Ersatzanmietung, Lohnfertigung, Zinsen. Und immer dann, wenn eine Klage auf Zahlung mit Zinsen endet — den Zinsantrag trägt § 288 BGB, und ohne Verzug trägt er nichts.

Der Aufbau

  • Schuldverhältnis
  • Fälliger, durchsetzbarer und einredefreier Anspruch, § 271 I BGB
    • Eine bestehende Einrede aus § 320 BGB schließt den Verzug aus → S-0.10
  • Nichtleistung trotz Möglichkeit
  • Mahnung, § 286 I 1 BGB
    • Eindeutige und bestimmte Aufforderung zu leisten, nach Eintritt der Fälligkeit
    • Gleichgestellt sind Leistungsklage und Mahnbescheid, § 286 I 2 BGB
  • Vertretenmüssen, § 286 IV BGB
    • Kein Verzug, solange die Leistung infolge eines nicht zu vertretenden Umstands unterbleibt
  • Verzögerungsschaden
    • Der Schaden, der gerade aus der Verspätung folgt
    • Der Anspruch auf die Leistung bleibt bestehen
  • Rechtsfolge
    • Verzugszinsen
    • § 288 V 1 BGB — Pauschale von 40 Euro gegenüber einem Schuldner, der kein Verbraucher ist
    • § 288 IV BGB — weiterer Schaden bleibt ersatzfähig
    • § 287 BGB — Haftung für jede Fahrlässigkeit und für Zufall während des Verzugs

4 Normen im Überblick

Schemata, die daran hängen

Weitere Schemata in Feld 1

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