Untreue: Treubruchstatbestand, § 266 I Alt. 2 StGB (§ 266 I Alt. 2, II StGB)

Prüfungsschema · Strafrecht BT Vermögen · Eigentum und Vermögen · Erstes Staatsexamen

Der Aufbau

  • Tatbestand
    • objektiver Tatbestand
      • Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses
      • Vermögensbetreuungspflicht ist die Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen
      • wenn sie den typischen und wesentlichen Inhalt (Hauptpflicht, nicht bloße Nebenpflicht) eines rechtlich begründeten oder tatsächlichen Treueverhältnisses bildet
      • tatsächliches Treueverhältnis, etwa wenn der Vermögensinhaber dem Täter die Wahrnehmung seiner Vermögensinteressen ohne wirksame rechtliche Grundlage überlassen hat oder sie billigt – Fremdnützigkeit, an der es bei Tätigkeiten im eigenen Interesse fehlt
      • Hauptpflicht, nicht bloße Nebenpflicht
      • Selbständigkeit und Erheblichkeit: eine nicht ganz unbedeutende Angelegenheit mit einem Aufgabenkreis von einigem Gewicht und einem gewissen Grad an Verantwortlichkeit und Selbständigkeit
      • Gesamtwürdigung
      • Fortbestand: Die Pflicht erlischt grundsätzlich mit dem Rechtsverhältnis, besteht aber fort, wenn der Täter die eingeräumte Position in engem Zusammenhang einseitig weiter wahrnimmt
      • (P) Vermögensbetreuungspflicht des Vermieters für die Mietkaution? → E-09.03
      • (P) Vermögensbetreuungspflicht des Arbeitnehmers mit überlassener Tankkarte? → E-09.02
      • (P) Ganovenuntreue: Treueverhältnis aus einer gesetz- oder sittenwidrigen Abrede? → E-09.05
      • Verletzung dieser Pflicht durch Tun oder Unterlassen, rechtsgeschäftlich oder tatsächlich, auch durch den Griff in die Kasse (P) Muss die Pflichtverletzung gravierend sein? → E-09.05 (P) Schwarze Kasse, die das Vermögen des Inhabers mehren soll: Pflichtverletzung? → E-09.07
      • Nachteil durch die Pflichtverletzung („dadurch“) – Gesamtsaldierung im Zeitpunkt der Pflichtverletzung, eigenständig festgestellt und grundsätzlich beziffert (→ S-7.1, zum Gefährdungsschaden → S-9.1) (P) Nachteil bei der schwarzen Kasse: Gefährdung oder endgültiger Nachteil? → E-09.07
    • subjektiver Tatbestand – Vorsatz (→ Allgemeiner Teil, Feld 2)
  • Rechtswidrigkeit
  • Schuld
  • Besonders schwerer Fall – § 266 II StGB iVm § 263 III StGB → S-9.1
  • Strafantrag

4 Normen im Überblick

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