Kartenfälle: Prüfungsfolge nach Tatkomplexen (§§ 242 I, 246 I StGB · §§ 249 I, 253 I, 255 StGB · §§ 263 I, 263a I Var. 3 StGB · § 266b I StGB · § 675u S. 1, S. 2 BGB)

Prüfungsschema · Strafrecht BT Vermögen · Eigentum und Vermögen · Erstes Staatsexamen

Der Aufbau

  • Gliederung
    • Nach Tatkomplexen, darin nach Tatobjekten (Karte, Geldscheine) und Geschädigten.
    • Wird dieselbe Vorschrift mehrfach geprüft, nennt die Überschrift die Handlung, und bei §§ 263, 263a StGB nennen Überschrift oder Obersatz den Getäuschten oder die Datenverarbeitung, den Geschädigten und den Begünstigten.
    • Erster Tatkomplex: Das Entwenden der Karte Diebstahl an der Karte
      • § 242 I StGB, Zueignungsabsicht und Sachwert der Karte → S-2.1
  • Datenveränderung
    • § 303a I StGB (→ S-10.2).
    • Urkundenunterdrückung und Fälschung beweiserheblicher Daten gehören zu den Delikten gegen die Allgemeinheit.
  • Zweiter Tatkomplex: Das Nutzen der Karte am Geldautomaten Diebstahl an den Geldscheinen zulasten der Bank – § 242 I StGB
    • bewegliche Sachen
    • Fremdheit
    • Wegnahme
      • Gewahrsam der Bank am Geld im Automaten
      • (P) Bruch, wenn ein Nichtberechtigter mit echter Karte und richtiger PIN abhebt? → E-08.07
  • Unterschlagung an den Geldscheinen – § 246 I StGB
    • Fremdheit (P) Wem bietet die Bank das Geld zur Übereignung an (§ 929 S. 1 BGB)? → E-08.07
    • Zueignung (→ S-2.2)
  • Betrug – § 263 I StGB, scheitert, weil am Automaten kein Mensch getäuscht wird
  • Computerbetrug zulasten der Bank – § 263a I Var. 3 StGB (→ S-8.1)
    • Daten verwendet und das Ergebnis durch das Ingangsetzen der Auszahlung beeinflusst
    • unbefugt nach der betrugsspezifischen Auslegung, mit der Abgrenzung zur überlassenen Karte → S-8.2
    • Vermögensschaden
    • Vorsatz, Absicht stoffgleicher und rechtswidriger Bereicherung (→ S-7.4)
  • Kartenmissbrauch
    • § 266b I StGB, nur der berechtigte Karteninhaber, die Täterqualität vor der Einordnung der Karte (→ S-8.4)
  • Erschleichen von Leistungen
    • § 265a I StGB, tritt jedenfalls nach der Klausel am Ende des Absatzes hinter § 263a I StGB zurück, sodass offenbleiben kann, ob der Geldautomat ein Automat im Sinne der Var. 1 ist (→ S-8.5)
  • Wegstoßfall: Gewalt gegen den Kontoinhaber nach der Eingabe von Karte und PIN Raub an den Geldscheinen – § 249 I StGB
    • Gewalt gegen eine Person (→ S-5.2)
    • fremde bewegliche Sachen (→ 4.)
    • Wegnahme
  • Räuberische Erpressung zum Nachteil des Kontoinhabers – §§ 253 I, 255 StGB
    • Gewalt gegen eine Person (→ 9. a)
    • Nötigungserfolg
      • Der Kontoinhaber duldet die Entnahme, und ob daneben eine Vermögensverfügung nötig ist, richtet sich nach S-5.7
    • Nachteil des Kontoinhabers, dessen Konto zu Recht belastet wird (→ S-5.6)
    • Vorsatz, Absicht stoffgleicher und rechtswidriger Bereicherung (→ S-7.4)

4 Normen im Überblick

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