Der Aufbau
- Standort: im subjektiven Tatbestand nach dem Vorsatz (§ 15 StGB), Aneignung und Enteignung getrennt.
- Zueignungsabsicht hat, wer die Sache selbst oder den in ihr verkörperten Sachwert sich oder einem Dritten wenigstens vorübergehend aneignen will und dabei die dauerhafte Enteignung des Berechtigten zumindest billigend in Kauf nimmt.
- Die Aneignung muss er zielgerichtet wollen.
- Nimmt der Täter die Aneignung nur in Kauf, genügt das nicht, wohl aber, dass sie für ihn ein notwendiges Zwischenziel ist (→ Allgemeiner Teil, Feld 2).
- (P) Wegnahme nur zum Zerstören, als Druckmittel oder zur Durchsicht? → E-02.06
- Vorsatz der Enteignung – bedingter Vorsatz genügt.
- Enteignen heißt, den Eigentümer auf Dauer aus seiner Eigentümerstellung zu verdrängen, ihm die Sache oder ihren Sachwert also endgültig zu entziehen.
- Daran fehlt es, wenn der Täter die Sache unter Anerkennung des fremden Eigentums so zurückgelangen lassen will, dass der Eigentümer ohne besonderen Aufwand wieder über sie verfügen kann (Gebrauchsanmaßung), und bei Kraftfahrzeugen und Fahrrädern bleibt § 248b I StGB → S-2.3.
- (P) Rückgabe als eigene Sache, etwa von Leergut im Pfandsystem: Enteignung? → E-02.05
- (P) Individualflaschen: Vorstellung des Täters von der Eigentumslage → E-02.05
- Gegenstand der Zueignung
- Zu erörtern nur, wenn der Täter die Sache zurückgeben will
- (P) Substanz-, Sachwert- oder Vereinigungstheorie, Reichweite des Sachwerts? → E-02.03
- (P) Bank- oder Codekarte, nach dem Abheben zurückgegeben: verkörperter Sachwert? → E-02.04
- (P) Entzug des Neuverkaufswerts durch einmaligen Gebrauch? → E-02.03
- Selbst- oder Drittzueignung
- Die Selbstzueignung zuerst
- (P) Verschenken: Selbst- oder Drittzueignung? → E-02.07
- Rechtswidrigkeit der erstrebten Zueignung – ein objektives Merkmal, das aus Aufbaugründen hier steht.
- Die Zueignung ist rechtswidrig, wenn sie objektiv im Widerspruch zur Eigentumsordnung steht, also wenn der Täter keinen fälligen und einredefreien Anspruch auf Übereignung gerade dieser Sache hat.
- Bei einer Gattungsschuld wählt der Schuldner die Stücke aus (§ 243 I BGB), und erst die Konkretisierung beschränkt die Schuld auf eine bestimmte Sache (§ 243 II BGB).
- (P) Fälliger Anspruch auf eine Geldsumme: Wertsummentheorie? → E-02.08
- Vorsatz hinsichtlich der Rechtswidrigkeit
- Raub
- für § 249 I StGB gilt dieselbe Prüfung → S-5.1, und fehlt die Zueignungsabsicht, etwa bei der gewaltsamen Gebrauchsanmaßung, sind §§ 253 I, 255 StGB zu prüfen → S-5.7.