Der Aufbau
- Schenkung des Erblassers an einen Dritten, § 2325 I BGB – der Berechtigte kann „den Betrag verlangen, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der verschenkte Gegenstand dem Nachlass hinzugerechnet wird“. „Dritter“ ist jeder außer dem Berechtigten selbst, auch der Erbe
- Schenkung im Sinne des § 516 I BGB; die gemischte Schenkung geht nur mit dem unentgeltlichen Teil ein
- Sperre vorab, § 2330 BGB – Schenkungen, „durch die einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen wird“, fallen aus den §§ 2325 bis 2329 BGB heraus. Es entscheidet der Anlass, nicht die Höhe
- Ansatz, § 2325 II BGB ⤷ Weiche: Ist der verschenkte Gegenstand eine verbrauchbare Sache? – ja (auch Geld): Wert zur Zeit der Schenkung, Satz 1 / nein: Wert zur Zeit des Erbfalls, jedoch höchstens der geringere Wert zur Zeit der Schenkung, Satz 2; verglichen wird mit dem auf die Kaufkraft beim Erbfall umgerechneten Schenkungswert (BGH, Urt. v. 08.04.1992 – IV ZR 2/91 = BGHZ 118, 49). Durchwirkung: Der zweite Ast deckelt nur nach oben, so dass ein gesunkener Wert zulasten des Berechtigten geht.
- Abschmelzung, § 2325 III 1 BGB – „Die Schenkung wird innerhalb des ersten Jahres vor dem Erbfall in vollem Umfang, innerhalb jedes weiteren Jahres vor dem Erbfall um jeweils ein Zehntel weniger berücksichtigt.“ Gezählt wird in Jahresscheiben rückwärts vom Erbfall, und die erste zählt voll. Die Regel steht in Satz 1, nicht in Satz 2
- Zehnjahresfrist, § 2325 III 2 BGB – die Schenkung bleibt unberücksichtigt, wenn zehn Jahre „seit der Leistung des verschenkten Gegenstandes“ verstrichen sind ⤷ Weiche: Hat der Erblasser den Genuss des Gegenstands aufgegeben? – ja: die Frist läuft ab der Leistung / nein, etwa beim vorbehaltenen Nießbrauch am ganzen Grundstück: sie beginnt nicht. Durchwirkung: Im zweiten Ast geht die Schenkung mit zehn Zehnteln ein, gleich wie lange die Übertragung zurückliegt.
- Sonderregel für die Schenkung an den Ehegatten, § 2325 III 3 BGB – Fristbeginn nicht vor Auflösung der Ehe
- Eigengeschenk des Berechtigten, § 2327 I 1 BGB – es wird dem Nachlass hinzugerechnet und auf die Ergänzung angerechnet
- Berechnung – fiktiver Nachlass gleich Nettonachlass (§ 2311 BGB) zuzüglich des berücksichtigten Schenkungswerts, darauf die Pflichtteilsquote, und abzüglich des ordentlichen Pflichtteils bleibt die Ergänzung
- Schuldner ⤷ Weiche: Ist der Erbe selbst pflichtteilsberechtigt und deckt der Nachlass seinen eigenen Gesamtpflichtteil nicht? – nein: der Anspruch richtet sich gegen den Erben / ja: er kann die Ergänzung nach § 2328 BGB soweit verweigern, dass ihm der eigene Pflichtteil einschließlich Ergänzung verbleibt. Durchwirkung: Die Einrede öffnet § 2329 I 1 BGB – wie jeder andere Grund, aus dem der Erbe zur Ergänzung „nicht verpflichtet ist“, etwa die Beschränkung seiner Haftung auf einen Nachlass, der nicht reicht –, und dort geht der Anspruch auf Herausgabe des Geschenks „nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung“, nicht auf Zahlung des Pflichtteils.
- Abwendungsbefugnis des Beschenkten durch Zahlung des fehlenden Betrags, § 2329 II BGB
- Reihenfolge unter mehreren Beschenkten, § 2329 III BGB – der früher Beschenkte haftet „nur insoweit, als der später Beschenkte nicht verpflichtet ist“. Begonnen wird beim zuletzt Beschenkten
- Verjährung – gegen den Beschenkten beginnt die Frist kenntnisunabhängig mit dem Erbfall, § 2332 I BGB; gegen den Erben bleibt es bei §§ 195, 199 I BGB