Der Aufbau
- Beamter im haftungsrechtlichen Sinn
- Art. 34 S. 1 GG spricht von „jemand“
- Erfasst ist jeder, dem die Ausübung eines öffentlichen Amtes anvertraut ist, also auch der Angestellte des öffentlichen Dienstes, der Beliehene, der Verwaltungshelfer und der ehrenamtlich Tätige
- Handeln „in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes“, Art. 34 S. 1 GG
- Es entscheidet der Charakter der Tätigkeit, nicht die Rechtsform des Trägers, und das schädigende Verhalten muss mit der Amtsführung in einem inneren Zusammenhang stehen
- Bei Gelegenheit begangene Handlungen scheiden aus
- Verletzung einer Amtspflicht
- Sie folgt aus Gesetz, Verwaltungsvorschrift oder Dienstanweisung
- Erfasst sind auch die Pflicht zu rechtmäßigem Handeln, zu richtiger Auskunft und zur Beachtung der Verkehrssicherungspflicht
- Drittbezogenheit – „die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht“; zwei Fragen, ermittelt durch Auslegung der pflichtbegründenden Vorschrift nach ihrem Zweck
- persönlicher Schutzbereich
- Gehört der Anspruchsteller zu dem geschützten Kreis?
- Eine Pflicht, die nur dem Allgemeininteresse oder dem geordneten Gang der Verwaltung dient, trägt nichts
- sachlicher Schutzbereich
- Schützt die Pflicht gegen die Art von Schaden, die eingetreten ist?
- Die Prüfung entspricht der des Schutzgesetzes → S-3.02
- Verschulden, § 839 I 1 BGB
- Vorsatz oder Fahrlässigkeit, gemessen am pflichtgetreuen Durchschnittsbeamten
- Schaden und Zurechnungszusammenhang, §§ 249 ff. BGB → S-7.01
- Keine Sperre – drei Vorschriften, drei verschiedene Anknüpfungspunkte
- Subsidiarität, anknüpfend an einen anderen Schuldner: „Fällt dem Beamten nur Fahrlässigkeit zur Last, so kann er nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der Verletzte nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag.“
- Die anderweitige Ersatzmöglichkeit muss zumutbar und durchsetzbar sein
- Im allgemeinen Straßenverkehr wird die Vorschrift nicht angewandt (st. Rspr. des BGH)
- Das Spruchrichterprivileg, anknüpfend an die Art der Amtshandlung: Haftung „bei dem Urteil in einer Rechtssache“ nur, „wenn die Pflichtverletzung in einer Straftat besteht“
- S. 2 nimmt die pflichtwidrige Verweigerung oder Verzögerung der Amtsausübung aus
- Rechtsmittelversäumung, anknüpfend an das Verhalten des Verletzten: die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn er es „vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden“.
- Ein vollständiger Ausschluss, keine Kürzung nach § 254 BGB
- Haftungsübernahme, Art. 34 S. 1 GG
- Anspruchsgegner ist die Körperschaft, „in deren Dienst“ der Handelnde steht
- Der Rückgriff gegen ihn bleibt „bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit“ vorbehalten, Art. 34 S. 2 GG