Erledigung, Prozessvergleich und Klagerücknahme beziehungsweise Anerkenntnis sind die drei Wege, einen Rechtsstreit ohne streitiges Endurteil zu beenden. Sie sehen verschieden aus und stellen dieselbe Frage: Wer trägt die Kosten, wenn niemand unterliegt?
Die Antwort steht an drei Stellen – § 91a I 1 ZPO (billiges Ermessen nach dem bisherigen Sach- und Streitstand), § 93 ZPO (der Kläger, wenn der Beklagte sofort anerkennt und keinen Anlass zur Klage gegeben hat) und § 269 III 2 ZPO (der Kläger bei Rücknahme). Seit dem 1. Juli 2026 ist eine vierte Vorschrift hinzugetreten, die in keiner Sammlung vor diesem Datum steht. Sie kommt weiter unten.
Drei Fragen beantwortet das Feld:
- Was ist ein erledigendes Ereignis, und was gilt, wenn der Beklagte sich nicht anschließt?
- Ist der Prozessvergleich eine Prozesshandlung, ein Vertrag oder beides, und was folgt daraus, wenn er unwirksam ist?
- Wann ist ein Anerkenntnis sofort im Sinne des § 93 ZPO?
Der Rechtsstand ist hier unauffällig: §§ 91, 91a, 92 bis 101, 103 bis 110, 269, 306 und 307 ZPO sind unverändert, und § 794 I Nr. 1 ZPO – die Trägernorm des Prozessvergleichs – ebenso. Das ist ein Negativbefund, und er ist etwas wert: Die Schemata dieses Feldes stehen fest.