Tenor bei Klage und Widerklage: getrennt oder verrechnet (§ 33 ZPO)

Zivilrecht I · Lehrstoff aus ALEX – Tutor · 1 Übungsfrage dazu

Examenstreffer: 25 von 43 Aufgaben (Bayern) Grundlage der Auswertung

Werden wechselseitig Zahlungsansprüche geltend gemacht, steht die Frage am Ende jeder Klausur mit Widerklage: Wird verrechnet oder nicht?

Weg A — getrennt tenorieren

Klage und Widerklage sind verschiedene Streitgegenstände; über jeden wird gesondert entschieden. Der Tenor bekommt für jede eine eigene Ziffer, die Abweisung jeweils dazu.

I. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.000,00 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15. April 2026 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
II. Auf die Widerklage wird der Kläger verurteilt, an den Beklagten 3.000,00 EUR zu zahlen. Im Übrigen wird die Widerklage abgewiesen.

Weg B — saldieren

Verlockend, weil beide Ansprüche auf Geld gerichtet sind und sich im Ergebnis aufheben. Zulässig ist es nicht: Eine Verrechnung von Amts wegen setzt eine Aufrechnung voraus, und die ist Sache der Parteien (§ 388 BGB). Wer saldiert, entscheidet über etwas, das niemand beantragt hat — § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO —, und nimmt beiden Seiten die getrennte Rechtskraft und die getrennte Vollstreckung.

Das Kriterium

Hat eine Partei aufgerechnet? Dann ist die Gegenforderung nicht Gegenstand einer Widerklage, sondern ein Verteidigungsmittel — und der Tenor lautet auf den Restbetrag, ohne dass die Gegenforderung erscheint. Hat sie Widerklage erhoben? Dann zwei Ziffern, zwei Entscheidungen, zwei Titel.

Die Gegenprobe

Zähle die Streitgegenstände und die Ziffern; stimmen die Zahlen nicht überein, fehlt eine Entscheidung oder steht eine zu viel darin. Für den Streitwert gilt § 45 Abs. 1 Satz 1 GKG — Zusammenrechnung, nach Satz 3 aber nur der höhere Wert bei demselben Gegenstand; § 5 Halbsatz 2 ZPO rechnet für die Zuständigkeit gerade nicht zusammen. Widerklage und Aufrechnung im Übrigen sind Z5.

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