Bestandteile des Urteils und ihre Normen
Zehn Zeilen, von der ersten Zeile des Blattes bis unter die Unterschriften. Drei davon stehen außerhalb des § 313 ZPO; diese drei werden am häufigsten vergessen, weil jede Aufzählung, die nur § 313 Abs. 1 ZPO abschreibt, sie nicht enthält.
| Bestandteil | Die Norm | Darf er entfallen? | Woran er scheitert | außerhalb § 313 ZPO |
|---|---|---|---|---|
| Eingangsformel „Im Namen des Volkes“ | § 311 Abs. 1 ZPO | nein | schlicht vergessen, weil § 313 ZPO sie nicht nennt | ja |
| Rubrum — Parteien, gesetzliche Vertreter, Prozessbevollmächtigte | § 313 Abs. 1 Nr. 1 ZPO | beim abgekürzten Urteil teilweise, § 313b Abs. 2 Satz 3 ZPO — aber nicht bei elektronischer Akte, § 313b Abs. 4 ZPO | fehlende Parteirolle, fehlender Nebenintervenient, falsche Bezeichnung der juristischen Person | nein |
| Erlassformel — Gericht, mitwirkende Richter, Tag des Schlusses der mündlichen Verhandlung | § 313 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 ZPO, dazu § 309 ZPO | Richternamen beim abgekürzten Urteil, § 313b Abs. 2 Satz 2 ZPO | Verkündungsdatum statt Tag des Verhandlungsschlusses; Richter, der nicht verhandelt hat (§ 309 ZPO) | nein |
| Urteilsart in der Überschrift | § 313b Abs. 1 Satz 2 ZPO | beim Endurteil ist „Endurteil“ genug; bei Versäumnis-, Anerkenntnis- und Verzichtsurteil zwingend | fehlende Bezeichnung — sie entscheidet über Rechtsbehelf und vorläufige Vollstreckbarkeit | nein |
| Tenor (Urteilsformel) | § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO | nie | Unbestimmtheit, Bezugnahme, vergessenes „Im Übrigen wird die Klage abgewiesen“ | nein |
| Tatbestand | § 313 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 ZPO | ja: § 313a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, Abs. 3 ZPO; § 313b Abs. 1 Satz 1 ZPO — nicht in den Fällen des § 313a Abs. 4 ZPO | fehlende Hervorhebung der Anträge; unerhebliches Vorbringen; Ergebnis der Beweisaufnahme | nein |
| Entscheidungsgründe | § 313 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 3 ZPO | ja: § 313a Abs. 1 Satz 2 ZPO (Verzicht oder Protokollierung), Abs. 2, Abs. 3 ZPO; § 313b Abs. 1 Satz 1 ZPO | Gutachtenstil durchgehend; Reihenfolge folgt nicht dem Tenor; Beweiswürdigung ohne § 286 Abs. 1 Satz 2 ZPO | nein |
| Unterschriften der Richter | § 315 Abs. 1 ZPO | nein; bei Verhinderung Vermerk nach § 315 Abs. 1 Satz 2 ZPO | vergessen; Verhinderungsvermerk fehlt | ja |
| Rechtsbehelfsbelehrung | § 232 ZPO | ja, § 232 Satz 2 ZPO im Anwaltsprozess — aber nie bei Einspruch und Widerspruch; § 232 Satz 3 ZPO für die Sprungrevision | im Parteiprozess vergessen; im Anwaltsprozess über die Berufung belehrt, obwohl nicht verlangt | ja |
| Streitwertbeschluss | § 63 Abs. 2 Satz 1 GKG | er ist kein Bestandteil des Urteils, sondern ein eigener Beschluss darunter | fehlt ganz; wird in den Tenor gesetzt statt darunter | er steht ganz außerhalb |
Blatt und Schreibreihenfolge
Was die Karte über die Reihenfolge sagt, und was nicht
Die Karte zeigt die Reihenfolge auf dem Blatt. Die Reihenfolge des Schreibens ist eine andere: erst die Gründe im Entwurf, dann der Tenor, dann der Tatbestand, zuletzt Kosten, vorläufige Vollstreckbarkeit und Streitwert. Der Grund ist zwingend und wird in Z1-1.24 entfaltet: Der Tenor kann erst stehen, wenn das Ergebnis feststeht, und der Tatbestand darf nur enthalten, was die Gründe brauchen.
Zuordnung der Zeilen zu den Feldern
Die Felder, in denen die Zeilen behandelt werden
Tenor: Feld 2. Kosten: Feld 3. Vorläufige Vollstreckbarkeit: Feld 4. Tatbestand: Feld 5. Entscheidungsgründe: Feld 6. Urteilsarten und die Überschrift: Feld 7. Eingangsformel, Rubrum, Erlassformel, Unterschriften, Rechtsbehelfsbelehrung, Streitwertbeschluss und die Wege nach dem Urteil — §§ 319 bis 321a ZPO: Feld 8.