Die Stationen und die Reinschrift
Die Prüfung verlangt kein Relationsgutachten. In keiner der 43 vollständig beschriebenen Aufgaben der Termine 2020/I bis 2026/I war eine Relation abzugeben — fünfundzwanzig Urteile, kein einziger Aktenvermerk, kein einziger Beschluss. Was die Prüfung verlangt, ist das Ergebnis dieses Weges. Die Stationen werden gedacht, nicht geschrieben; wer sie in den Reinschrifttext übernimmt, liefert ein Gutachten dort, wo eine Entscheidung stehen soll.
Sechs Stationen und ihr Platz im Urteil
Der Ertrag der Karte steht in der letzten Spalte. Jede Station erzeugt einen Abschnitt des fertigen Urteils. Das ist der Grund, warum die Ordnung sich lohnt: Sie ist keine Vorstufe, sondern die Gliederung der Reinschrift, um fünf Stunden vorgezogen.
| Station | Die Frage | Der Maßstab | Was sie mitnimmt | Wo das Ergebnis im Urteil steht |
|---|---|---|---|---|
| Sachstation | Was steht zwischen den Parteien nicht im Streit? | Kein Maßstab, sondern eine Feststellung: zugestanden (§ 288 ZPO), nicht wirksam bestritten (§ 138 Abs. 3 ZPO), offenkundig (§ 291 ZPO) | Den Sachverhalt, über den niemand Beweis erheben muss, nebst Zeitleiste und Beteiligtentafel | Unstreitiger Teil des Tatbestands, Imperfekt, chronologisch, ohne Wertung |
| Zulässigkeitsstation | Darf über die Klage sachlich entschieden werden? | Sachurteilsvoraussetzungen; unverzichtbare von Amts wegen, verzichtbare nur auf Rüge (§ 282 Abs. 3 ZPO) | Die Zweifelspunkte — und nur sie | Einleitungssatz der Entscheidungsgründe („Die zulässige Klage …“ genügt); ausgeführt nur, soweit zweifelhaft |
| Klägerstation | Rechtfertigt der Vortrag des Klägers den Antrag? | Schlüssigkeit: unstreitiger Sachverhalt zuzüglich streitigem Klägervorbringen, als wahr unterstellt; das Bestreiten wird noch nicht gehört | Die anspruchsbegründenden Tatsachen und die Anspruchsgrundlage | Streitiges Klägervorbringen im Tatbestand · Aufbau der Begründetheit in den Gründen |
| Beklagtenstation | Bringt das Verteidigungsvorbringen die Klage zu Fall? | Erheblichkeit: das Vorbringen des Beklagten, als wahr unterstellt, muss die Klage ganz oder teilweise scheitern lassen | Die rechtshindernden, rechtsvernichtenden und rechtshemmenden Tatsachen; Hauptverteidigung vor Hilfsvorbringen | Verteidigungsvorbringen im Tatbestand · die Einwendungs- und Einredeprüfung in den Gründen |
| Beweisstation | Was bleibt streitig und erheblich — und wer trägt die Beweislast? | Beweisbedürftigkeit: streitig, entscheidungserheblich, nicht von § 288, § 291, § 292 ZPO ausgenommen | Die Beweisthemen, die Beweislastverteilung, den Beweisantritt | Beweisaufnahme im Tatbestand (ohne Ergebnis) · Beweiswürdigung in den Gründen (§ 286 Abs. 1 Satz 2 ZPO) |
| Entscheidungsvorschlag | Wie lautet der Ausspruch? | Vollstreckbarkeit und Bestimmtheit; Bindung an die Anträge (§ 308 Abs. 1 ZPO) | Hauptsache, Kosten, vorläufige Vollstreckbarkeit | Tenor (§ 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO) in drei Ziffern |
Die vier Haufen des Prozessstoffs
Die Zerlegung, die dabei entsteht
Am Ende der fünf Stationen liegt der Prozessstoff in vier Haufen, und jeder hat einen festen Platz:
| Haufen | Woher er kommt | Wohin er gehört |
|---|---|---|
| unstreitig | Sachstation | unstreitiger Teil des Tatbestands |
| streitig und erheblich | Kläger- und Beklagtenstation | streitiges Parteivorbringen im Tatbestand, Beweisaufnahme, Beweiswürdigung |
| streitig und unerheblich | Beklagtenstation | nirgends — weder Tatbestand noch Gründe; allenfalls ein Satz in den Gründen, warum es nicht ankommt |
| rechtlich ohne Bedeutung | Aktenauszug | nirgends — es wird nicht gelesen, nicht notiert, nicht geschrieben |
Der dritte und der vierte Haufen sind der eigentliche Zeitgewinn. Wer sie mitschleppt, schreibt einen Tatbestand, der dem Gebot des § 313 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht mehr entspricht, weil er nicht mehr „knapp“ ist. Die Zeit geht damit doppelt verloren: beim Lesen und beim Schreiben.
Stoffstand bei Schluss der mündlichen Verhandlung
Die Zeitschranke über allem
Jede Station arbeitet mit dem Stoff, wie er beim Schluss der mündlichen Verhandlung liegt. § 313 Abs. 1 Nr. 3 ZPO verlangt für die Erlassformel „den Tag, an dem die mündliche Verhandlung geschlossen worden ist“ — nicht das Verkündungsdatum. Alles, was danach eingeht, ist gesperrt (§ 296a Satz 1 ZPO) und nur über § 139 Abs. 5 ZPO, § 156 ZPO oder § 283 ZPO zurückzuholen. Im schriftlichen Verfahren tritt der Zeitpunkt des § 128 Abs. 2 Satz 2 ZPO an die Stelle des Verhandlungsschlusses.