Die Lage
Eine Klage ist abgewiesen worden. Der Kläger klagt erneut. Bevor gefragt wird, ob dieselbe Sache vorliegt, ist zu klären, worüber das erste Urteil überhaupt entschieden hat.
Das Kriterium ist die Art der Abweisung, und sie steht nicht immer im Tenor: „Die Klage wird abgewiesen.“ kann beides bedeuten. Maßgeblich ist, was die Entscheidungsgründe tragen — hier wirken die Gründe nicht als Bindung, sondern als Auslegungsmittel des Tenors.
Weg 1 — Prozessurteil
Die Klage war unzulässig; über den Anspruch ist nicht entschieden. In Rechtskraft erwächst allein die Feststellung, dass die Klage in der damaligen Gestalt unzulässig war, und zwar wegen des konkreten Mangels. Die Folge: Die neue Klage ist zulässig, sobald der Mangel beseitigt ist. Wer wegen fehlender örtlicher Zuständigkeit abgewiesen wurde, klagt beim richtigen Gericht; wer am Feststellungsinteresse scheiterte, erhebt Leistungsklage; wer an der Bestimmtheit des Antrags nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO scheiterte, beziffert. Ist der Mangel nicht behoben, greift die Rechtskraft doch — dann ist die zweite Klage erneut unzulässig, und zwar wegen entgegenstehender Rechtskraft über die Unzulässigkeit.
Weg 2 — Sachurteil
Die Klage war unbegründet; über den Anspruch ist entschieden. In Rechtskraft erwächst, dass der Anspruch nicht besteht. Die Folge: Die neue Klage über denselben Streitgegenstand ist unzulässig, und geholfen wird nur durch neue Tatsachen, die nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung entstanden sind.
Die Stelle, an der beide Wege sich berühren
Die Abweisung „als derzeit unbegründet“ — etwa bei fehlender Fälligkeit — ist ein Sachurteil, aber ein zeitlich begrenztes: Wird die Forderung später fällig, ist die neue Klage zulässig und begründet, weil die Fälligkeit eine Tatsache nach der Zeitschranke ist. Wer sie als Prozessurteil einordnet, kommt zum selben Ergebnis aus dem falschen Grund; wer sie als endgültiges Sachurteil liest, weist eine begründete Klage ab.
Was in beiden Wegen gleich bleibt
Der Tenor der neuen Entscheidung folgt der Art des Hindernisses: Bei entgegenstehender Rechtskraft immer „als unzulässig“. Und die Kosten des jeweils abgewiesenen Verfahrens trägt in beiden Wegen der Kläger, § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO — auch im Weg 1, denn die erste Klage war fehlerhaft.