Dieser Abschnitt steht am Anfang der Entscheidungsgründe und ist in jedem Bewertungsbogen eigens ausgewiesen. Er hat acht Sätze, und jeder trägt einen Prüfungspunkt; die Amtswegigkeit steht im Muster als Schlusssatz dahinter und lässt sich auch in den achten Satz ziehen. Länger wird er nicht; kürzer wird er nur, wenn ein Punkt unstreitig ist und das Urteil das ausdrücklich sagt.
Entscheidungsgründe
Die Klage ist unzulässig.
Ihr steht die Rechtskraft des Urteils des Landgerichts Ansbach vom 8. September 2026, Az.: 3 O 214/26, entgegen. Nach § 322 Abs. 1 ZPO sind Urteile der Rechtskraft nur insoweit fähig, als über den durch die Klage oder durch die Widerklage erhobenen Anspruch entschieden ist. Der Streitgegenstand jenes Verfahrens ist derselbe wie der des vorliegenden: Die Klägerin hat dort wie hier Zahlung von 18.400,00 EUR verlangt und dieses Begehren auf die Lieferung und Montage der Heizungsanlage im Anwesen Ziegelgasse 4 gestützt; Antrag und Lebenssachverhalt stimmen überein. Dass die Klägerin ihren Anspruch nunmehr auf § 812 Abs. 1 Satz 1 Alternative 1 BGB und nicht mehr auf § 631 Abs. 1 BGB stützt, ändert daran nichts, weil die rechtliche Einordnung nicht Teil des Streitgegenstands ist. Die Parteien sind dieselben; eine Rechtsnachfolge im Sinne des § 325 Abs. 1 ZPO hat nicht stattgefunden. Das Urteil ist seit dem 22. Oktober 2026 rechtskräftig, § 705 Satz 1 ZPO; die Berufungsfrist des § 517 ZPO ist abgelaufen, ein Rechtsmittel ist nicht eingelegt worden. Tatsachen, die erst nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung jenes Verfahrens am 25. August 2026 entstanden sind, hat die Klägerin nicht vorgetragen. Die Rechtskraft ist von Amts wegen zu beachten; auf eine Rüge der Beklagten kommt es nicht an.
Die Reihenfolge ist nicht beliebig
Satz 1 das Ergebnis, Satz 2 der Beleg mit Gericht, Datum und Aktenzeichen, Satz 3 die Norm, Satz 4 die objektive Grenze, Satz 5 die Abwehr des häufigsten Gegenarguments, Satz 6 die subjektive Grenze, Satz 7 die formelle Rechtskraft, Satz 8 die zeitliche Grenze, der Schlusssatz die Amtswegigkeit. Wer Satz 7 weglässt, hat die Rechtskraft behauptet, ohne sie zu belegen.
Die vier Lücken, an denen Bearbeitungen scheitern
Erstens fehlt fast immer der Satz zur formellen Rechtskraft: Ohne Unanfechtbarkeit gibt es keine materielle Rechtskraft, und die Fundstelle ist § 705 Satz 1 ZPO, nicht „§ 705 Abs. 1 ZPO“. Zweitens fehlt der Satz zur Zeitschranke; er ist der einzige Punkt, an dem der Kläger noch gewinnen kann, und er gehört deshalb ausdrücklich verneint. Drittens wird der Streitgegenstand behauptet statt aufgelöst: Antrag und Lebenssachverhalt müssen beide genannt und beide verglichen werden. Viertens steht am Ende oft ein Satz zur Kostenentscheidung — der gehört ans Ende der Gründe hinter die Sachprüfung, nicht in diesen Abschnitt.