Elf Beteiligte und woran die Entscheidung sie bindet
Elf Personen können an einem Rechtsstreit beteiligt sein, ohne ihn begonnen zu haben. Sie unterscheiden sich danach, woran die Entscheidung sie bindet. Zwischen § 59 und § 78 ZPO stehen zwanzig Vorschriften, zwölf davon ohne Absätze; wer dort „Abs. 1“ schreibt, zitiert eine Ebene, die es nicht gibt.
| Beteiligter | Norm | Eintritt | Rubrum | Befugnisse | Bindung | Kosten |
|---|---|---|---|---|---|---|
| 1 · Einfacher Streitgenosse | § 59, § 60, § 61 ZPO — je ein Satz | mit der Klage oder durch Verbindung, § 147 ZPO | als Partei: Kläger zu 1, Kläger zu 2 | alle; nach § 61 ZPO ohne Vor- und Nachteil für den anderen | Rechtskraft, § 322 Abs. 1 ZPO, nur im eigenen Prozessrechtsverhältnis | § 100 Abs. 1 ZPO nach Kopfteilen; Absatz 3 für besondere Mittel |
| 2 · Notwendiger Streitgenosse | § 62 ZPO — zwei Absätze | wie Zeile 1 | als Partei | der Säumige gilt als vertreten, Absatz 1; nach Absatz 2 später zuzuziehen | Rechtskraft, einheitlich gegen alle | § 100 ZPO, oft Absatz 4 |
| 3 · Einfacher Nebenintervenient | § 66, § 67, § 70 ZPO | Schriftsatz, § 70 Abs. 1 Satz 1 ZPO, mit den drei Nummern des Satzes 2 | nicht Partei: Streithelfer, unter der Partei geführt | alle Handlungen, aber nicht im Widerspruch zur Hauptpartei, § 67 Satz 1 Halbsatz 2 ZPO | Interventionswirkung, § 68 ZPO — keine Rechtskraft, keine Tenorbindung | § 101 Abs. 1 ZPO: der Gegner, soweit er nach den §§ 91 bis 98 trägt; sonst er selbst |
| 4 · Streitgenössischer Nebenintervenient | § 69 ZPO mit § 61 ZPO | wie Zeile 3 | wie Zeile 3, mit den Rechten eines Streitgenossen | auch im Widerspruch zur Hauptpartei | Erstreckung kraft materiellen Rechts — Voraussetzung, nicht Folge des § 69 ZPO | § 101 Abs. 2 ZPO auf § 100 ZPO |
| 5 · Streitverkündungsempfänger ohne Beitritt | § 72, § 73, § 74 Abs. 2 und Abs. 3 ZPO | gar nicht; fortgesetzt wird ohne Rücksicht auf ihn | erscheint nicht | keine | Interventionswirkung, § 74 Abs. 3 ZPO mit § 68 ZPO; Stichtag ist die mögliche Beitrittszeit | keine; nach § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1b RVG keine eigene Gebühr |
| 6 · Streitverkündungsempfänger mit Beitritt | § 74 Abs. 1 ZPO | Beitritt nach § 70 ZPO; wirksam erst mit Zustellung, § 73 Satz 3 ZPO | wie Zeile 3 | wie Zeile 3 oder 4 | Interventionswirkung über die Grundsätze der Nebenintervention | § 101 ZPO |
| 7 · Hauptintervenient | § 64, § 65 ZPO — je ein Satz | eigene Klage gegen beide Parteien beim Gericht des ersten Rechtszugs | Kläger eines zweiten Verfahrens | alle; dort Partei | keine Bindung durch den Hauptprozess; dieser kann nach § 65 ZPO ausgesetzt werden | § 91 ZPO im eigenen Verfahren |
| 8 · Rechtsnachfolger nach § 265 ZPO | § 265 ZPO — drei Absätze, Absatz 2 drei Sätze | gar nicht: die Veräußerung hat keinen Einfluss, Absatz 2 Satz 1 | erscheint nicht; der Veräußerer führt weiter | Übernahme nur mit Zustimmung des Gegners, Satz 2; als Nebenintervenient ohne § 69 ZPO, Satz 3 | Rechtskrafterstreckung, § 325 Abs. 1 ZPO, mit der Rettung des Absatzes 2 | trägt sie nicht; Partei bleibt der Veräußerer |
| 9 · Rechtsnachfolger nach § 266 ZPO | § 266 ZPO — zwei Absätze, je zwei Sätze | berechtigt und auf Antrag des Gegners verpflichtet, Absatz 1 Satz 1 | nach Übernahme als Partei statt des Veräußerers | nach der Übernahme alle | Rechtskraft als Partei; sonst § 325 ZPO über Absatz 2 Satz 2 | nach §§ 91 ff. ZPO |
| 10 · Drittwiderbeklagter | im Gesetz nicht geregelt; § 33 ZPO trägt nur den Gerichtsstand | mit der Zustellung der Drittwiderklage, § 261 Abs. 2 ZPO | als Partei: Drittwiderbeklagter, ohne Zusatz aus dem Klagerubrum | alle Rechte eines Beklagten für die Drittwiderklage | Rechtskraft, § 322 Abs. 1 ZPO — über die Drittwiderklage, nicht über die Klage | §§ 91 ff. ZPO; die Quote wird getrennt gebildet |
| 11 · Angemeldeter Verbraucher | § 11 VDuG — drei Absätze, Absatz 3 zwei Sätze | Anmeldung zum Verbandsklageregister; sein Prozess wird nach Absatz 1 ausgesetzt | dort gar nicht | keine; er ist nicht Partei | Bindungswirkung, § 11 Abs. 3 Satz 1 VDuG, außerhalb des § 325 ZPO; Satz 2 nimmt § 18 VDuG aus | dort keine eigenen |
Fünf Bindungen
Fünf Bindungen, und nur eine heißt Rechtskraft
Die Zeilen 1, 2, 9 und 10 binden über § 322 Abs. 1 ZPO, weil dort Parteien stehen. Zeile 8 bindet über § 325 Abs. 1 ZPO — Erstreckung auf eine Nichtpartei, die wegfällt, wo das bürgerliche Recht den gutgläubigen Erwerb schützt. Zeile 4 bindet über eine Erstreckung, die das materielle Recht anordnet und die § 69 ZPO voraussetzt, statt sie zu schaffen. Die Zeilen 3, 5 und 6 binden über die Interventionswirkung des § 68 ZPO — ein Wort, das im Gesetz nirgends steht; die amtliche Überschrift lautet „Wirkung der Nebenintervention“. Zeile 11 bindet über § 11 Abs. 3 Satz 1 VDuG. Zeile 7 bindet gar nicht.
Rechtskraft und Interventionswirkung
Rechtskraft und Interventionswirkung sind gegenläufig gebaut
Die Rechtskraft erfasst nach § 322 Abs. 1 ZPO nur den Tenor über den erhobenen Anspruch; die Interventionswirkung erfasst gerade die tragenden Feststellungen und sperrt die Behauptung, der Rechtsstreit sei unrichtig entschieden worden. Sie wirkt nur zwischen Hauptpartei und Drittem, nie gegenüber dem Gegner. Wer im Folgeprozess Rechtskraft prüft, wo § 68 ZPO steht, prüft die falsche Wirkung. Im Rubrum steht der Nebenintervenient unter der Partei, der er beigetreten ist, ohne eigene Ordnungszahl; der Drittwiderbeklagte ist Partei, führt aber keinen Doppelzusatz. Typisch ist die Drittwiderklage gegen den Zedenten, wenn der Zessionar klagt.