Neun Wege und die Spalten, an denen sie sich unterscheiden
Ein Rechtsstreit endet auf neun Wegen. Sie unterscheiden sich in vier Fragen:
- Wer erklärt etwas
- was wird aus der Rechtshängigkeit
- in welcher Form fällt die Kostenentscheidung
- was steht am Ende fest
| Weg | Norm | Wer erklärt | Rechtshängigkeit | Ergangenes Urteil | Kosten | Rechtsbehelf | Rechtskraft |
|---|---|---|---|---|---|---|---|
| 1 · Streitiges Urteil | § 300 Abs. 1, § 313 ZPO | niemand; das Gericht entscheidet | endet mit der formellen Rechtskraft | — | im Urteil, § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, von Amts wegen nach § 308 Abs. 2 ZPO | Berufung, § 511 ZPO; Beschwer über 1 000 Euro | der Anspruch, § 322 Abs. 1 ZPO |
| 2 · Anerkenntnis | § 307 ZPO — zwei Sätze, keine Absätze | der Beklagte; Satz 2 erspart die Verhandlung | endet mit der Rechtskraft des Anerkenntnisurteils | — | im Urteil; ausnahmsweise der Kläger, § 93 ZPO | Berufung; gegen die Kosten allein sofortige Beschwerde, § 99 Abs. 2 Satz 1 ZPO | der anerkannte Anspruch |
| 3 · Verzicht | § 306 ZPO — ein Satz, keine Absätze | der Kläger in der Verhandlung; der Beklagte muss die Abweisung beantragen | endet mit der Rechtskraft des Verzichtsurteils | — | im Urteil, § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO | Berufung | der aberkannte Anspruch |
| 4 · Klagerücknahme | § 269 ZPO — sechs Absätze, dreizehn Sätze | der Kläger; ohne Einwilligung nur bis zum Beginn der Verhandlung zur Hauptsache | gilt als nicht anhängig geworden, Absatz 3 Satz 1 Halbsatz 1 | wird wirkungslos ohne Aufhebung, Halbsatz 2 | Beschluss auf Antrag, Absatz 4 Satz 1; bei Prozesskostenhilfe von Amts wegen, Satz 2 | sofortige Beschwerde, wenn der Wert die Grenze des § 511 ZPO übersteigt, Absatz 5 Satz 1 | keine; Absatz 6 gibt nur die Einlassungsverweigerung |
| 5 · Beiderseitige Erledigungserklärung | § 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO — drei Formen | beide Parteien: in der Verhandlung, durch Schriftsatz, zu Protokoll der Geschäftsstelle | entfällt mit der zweiten Erklärung | wird wirkungslos | Beschluss nach billigem Ermessen, Absatz 1 Satz 1 | sofortige Beschwerde, Absatz 2 Satz 1; nicht, wenn der Wert die Grenze nicht übersteigt, Satz 2 | keine; der Beschluss bindet nur für die Kosten |
| 6 · Fingierte Zustimmung | § 91a Abs. 1 Satz 2 ZPO | der Kläger allein; der Beklagte schweigt | entfällt mit Ablauf der Notfrist von zwei Wochen seit Zustellung | wird wirkungslos | Beschluss wie in Zeile 5 | wie in Zeile 5 | keine — und die Frist läuft nur nach vorherigem Hinweis |
| 7 · Einseitige Erledigungserklärung | im Gesetz nicht geregelt; gebaut aus § 264 Nr. 2 ZPO und § 91a ZPO | der Kläger allein; der Beklagte widerspricht | bleibt bestehen, mit geändertem Streitgegenstand | — | im Urteil, § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO | Berufung, § 511 ZPO | die Feststellung der Erledigung, nicht der ursprüngliche Anspruch |
| 8 · Prozessvergleich | § 794 Abs. 1 Nr. 1, § 278 Abs. 6 ZPO; § 127a BGB | beide Parteien, auch mit einem Dritten als Titelschuldner | endet mit dem Abschluss | wird wirkungslos, soweit der Vergleich reicht | kraft Gesetzes aufgehoben, § 98 Satz 1 und Satz 2 ZPO | keiner gegen den Vergleich; der Streit über ihn gehört ins alte Verfahren | keine — ein Titel ohne Rechtskraft |
| 9 · Widerrufener Vergleich | § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO mit Widerrufsabrede; Fristberechnung nach § 222 Abs. 1 ZPO, §§ 187, 188 BGB, Fristende bei Erklärung gegenüber dem Gericht nach § 222 Abs. 2 ZPO, gegenüber dem Gegner nach § 193 BGB | eine Partei in der vereinbarten Frist | lebt wieder auf; das alte Verfahren wird fortgesetzt | — | erst mit der Endentscheidung | die Rechtsbehelfe des fortgesetzten Verfahrens | keine; erst die Endentscheidung schafft sie |
Welche Wege mit einem Sachurteil enden
Der Ertrag und eine Berichtigung
Vier Zeilen enden mit einem rechtskraftfähigen Sachurteil: das streitige Urteil, das Anerkenntnis-, das Verzichts- und das Erledigungsurteil. Nur drei erwachsen über den Klageanspruch selbst in Rechtskraft — beim Erledigungsurteil steht allein die Erledigung fest —, und zwei setzen eine streitige Sachprüfung voraus: das streitige Urteil und das Urteil über die einseitige Erledigungserklärung, das prüft, ob die Klage zulässig und begründet war und durch das Ereignis unbegründet geworden ist. Fünf Zeilen enden ohne jede Rechtskraft. Die Angabe des Themenplans, es setze nur eine Zeile eine streitige Sachprüfung voraus, ist am Gesetz nicht zu halten: § 307 Satz 1 ZPO verlangt die Verurteilung dem Anerkenntnis gemäß, § 306 ZPO die Abweisung mit dem Anspruch — beides Sachurteile ohne Sachprüfung, das Erledigungsurteil dagegen eines mit.
Die Kostenentscheidung und der Rechtsbehelf
Die Spalte, die zuerst gelesen wird, ist die sechste
An der Form der Kostenentscheidung hängt der Rechtsbehelf: Das Urteil trägt die Berufung, der Beschluss die sofortige Beschwerde, der Vergleich gar nichts, weil § 98 Satz 1 ZPO die Kosten kraft Gesetzes aufhebt. Dieselbe Wertgrenze läuft dabei gegenläufig — § 269 Abs. 5 Satz 1 ZPO als Voraussetzung, § 91a Abs. 2 Satz 2 ZPO als Ausnahme. Dazu die teuerste Weiche des Gebiets: Nummer 1211 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz ermäßigt 3,0 auf 1,0 nur, wenn keine Kostenentscheidung nach § 269 Abs. 3 Satz 3 oder nach § 91a ZPO ergeht. Wer den Kostenbeschluss schreibt, verliert sie.
Die einseitige Erledigungserklärung
Die Zeile, die im Bestand fehlt, ist die siebte
Die einseitige Erledigungserklärung kommt in der Zivilprozessordnung nicht vor. Woher die Regel kommt, sagt keine Vorschrift, sondern die Zusammensetzung zweier: Die Erklärung ist eine Antragsänderung nach § 264 Nr. 2 ZPO, und der neue Antrag geht auf die Feststellung der Erledigung.