§ 189 ZPO und § 233 ZPO: Reihenfolge der Prüfung

Zivilrecht IV · Lehrstoff aus ALEX – Tutor · 1 Übungsfrage dazu

Beide Vorschriften retten einen verspäteten Einspruch, aber auf entgegengesetztem Weg; die Reihenfolge ist zwingend. Wer sie umdreht, prüft ein Verschulden, auf das es nicht ankommt.

Weg A — § 189 ZPO: die Frist lief gar nicht oder später

Die Zustellung war fehlerhaft; geheilt wird sie erst mit dem tatsächlichen Zugang, und von diesem Tag an läuft die Frist. Es gibt keine Fristversäumung, also nichts zu entschuldigen. Geprüft wird von Amts wegen, ein Antrag ist nicht nötig, eine Frist für diese Prüfung gibt es nicht. Der Einspruch ist schlicht zulässig.

Weg B — § 233 ZPO: die Frist lief und ist abgelaufen

Jetzt kommt es auf das Verschulden an, und auf ein ganzes Bündel von Voraussetzungen: Antrag, § 236 Abs. 1 ZPO · zwei Wochen ab Wegfall des Hindernisses, § 234 Abs. 1 Satz 1 mit Abs. 2 ZPO · Nachholung der versäumten Prozesshandlung innerhalb der Antragsfrist, § 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO — der Einspruch muss also beigefügt sein · und die Jahresgrenze des § 234 Abs. 3 ZPO.

Warum § 189 ZPO vorgeht

Die Wiedereinsetzung setzt eine versäumte Frist voraus, und § 233 Satz 1 ZPO spricht von der Verhinderung, „eine Notfrist … einzuhalten“. Steht nach § 189 ZPO fest, dass die Frist erst später begann und gewahrt ist, fehlt der Wiedereinsetzung der Gegenstand. Das ist keine Zweckmäßigkeitsfrage, sondern Logik — und sie hat eine praktische Folge: Der Anwalt, der hilfsweise Wiedereinsetzung beantragt, verliert nichts; das Gericht, das mit § 233 ZPO beginnt, verliert die Zulässigkeitsprüfung.

Die Brücke zwischen beiden

§ 233 Satz 2 ZPO: „Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist.“ Der Satz nennt § 232 ZPO nicht — die Verknüpfung ist Auslegung, keine Verweisung, und wer sie herstellt, muss sie begründen. Für das Versäumnisurteil ist die Belehrung nach § 232 Satz 1 ZPO geschuldet, und Satz 2 macht für den Einspruch eine ausdrückliche Rückausnahme vom Anwaltsprozess. Fehlt sie, greift die Vermutung, und die Wiedereinsetzung wird zur Formalie.

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