A-4.6 · Bezeichnung des Vorwurfs bei Teilfreispruch und Teileinstellung (§ 260 III StPO)

Strafrecht V · Lehrstoff aus ALEX – Tutor · 2 Übungsfragen dazu

„Im Übrigen wird der Angeklagte freigesprochen“ ist der Regelfall und trägt, solange nur eine Teilentscheidung im Tenor steht. Dann ist die Wendung eindeutig: Was nicht unter den Schuldspruch fällt, ist durch Freispruch erledigt.

Mehrdeutig wird sie, sobald der Tenor zwei verschiedene Teilentscheidungen enthält. Stehen eine Teileinstellung und ein Teilfreispruch nebeneinander, könnte „Im Übrigen“ beide meinen; ein doppeltes „Im Übrigen“ macht vollends unklar, welcher Vorwurf wie erledigt worden ist, und stützt damit auch die Kostenteilung nicht mehr. Die Faustregel lautet: Eine Teilentscheidung darf „Im Übrigen“ heißen, zwei verschiedene müssen benannt werden.

Für die Bezeichnung sind zwei Fassungen gebräuchlich. Die knappe: „Hinsichtlich des Vorwurfs des Betruges zum Nachteil der Zeugin Nehlsen am 03.03.2026 wird der Angeklagte freigesprochen.“ Die ausführliche nach dem Vorbild des Anklagesatzes: „Soweit dem Angeklagten ein Diebstahl zum Nachteil des Zeugen Lembhardt (Tatzeit: 11.01.2026) zur Last liegt, wird er freigesprochen.“ In Serienfällen ist die zweite vorzugswürdig.

Konkretisiert wird außerdem, wenn die Zahl der Anklageziffern groß ist, wenn eine Verurteilung hinter der Anklage zurückbleibt und deshalb unklar wäre, worauf sich „im Übrigen“ bezieht, oder wenn mehrere Angeklagte beteiligt sind — dann ist der Freispruch zusätzlich der Person zuzuordnen: „Im Übrigen wird der Angeklagte Tjarks freigesprochen.“

Die Bezeichnung folgt in allen Fassungen denselben drei Angaben: Delikt, Verletzter, Tatzeit. Sie sind so genau zu fassen wie im Anklagesatz, weil der Tenor dokumentiert, worüber verhandelt und wie entschieden wurde, und weil an ihm die Kostenteilung hängt. Länge stört niemanden; Mehrdeutigkeit kostet Punkte.

Falle. Zwei Vorwürfe bleiben übrig, einer wird eingestellt und einer freigesprochen; beide Ziffern beginnen mit „Im Übrigen“.

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