A-3.1 · Ziffer II — was vollstreckt wird: Strafe, Gesamtstrafe, Aussetzung (§ 260 IV StPO)

Strafrecht V · Lehrstoff aus ALEX – Tutor · 1 Übungsfrage dazu

Der Rechtsfolgenausspruch beantwortet eine einzige Frage: Was wird vollstreckt? Alles, was diese Frage nicht beantwortet, gehört woandershin — in die Gründe, in einen Beschluss oder gar nicht in das Urteil.

Die Kontrollfrage lautet deshalb bei jeder Angabe: Muss die Vollstreckungsbehörde das wissen, um zu vollstrecken? Bei der Höhe der Strafe lautet die Antwort ja, bei der Zahl und Höhe der Tagessätze ja, bei der Aussetzung ja — sie entscheidet, ob vollstreckt wird. Bei den Einzelstrafen lautet sie nein, bei der ausgerechneten Geldstrafensumme nein, bei der Bewährungszeit nein.

Der Standardsatz lautet „Er wird deswegen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt.“ Bei mehreren Taten heißt es „Gesamtfreiheitsstrafe“ beziehungsweise „Gesamtgeldstrafe“; das Wort weist aus, dass §§ 53, 54 StGB angewendet wurden. Bei nur einer Tat gibt es keine Gesamtstrafe, und die Strafe heißt schlicht Freiheits- oder Geldstrafe.

Nebenstrafen, Maßregeln, Einziehungsanordnungen und die Entschädigungsgrundentscheidung bekommen jeweils eigene Ziffern. Sie stehen hinter dem Rechtsfolgenausspruch; die Kostenziffer bleibt am Ende, weil sie das gesamte Verfahren aufgreift.

Was kraft Gesetzes eintritt, wird nicht tenoriert. Die Anrechnung der Untersuchungshaft nach § 51 I 1 StGB, der Verlust der Amtsfähigkeit nach § 45 I StGB, das Erlöschen der Fahrerlaubnis nach § 69 III 1 StGB — nichts davon braucht einen Ausspruch. Tenoriert wird nur, wo das Gericht eine Entscheidung trifft.

Falle. Die Endsumme der Geldstrafe wird ausgerechnet und in den Tenor geschrieben; sie ergibt sich aus Zahl und Höhe der Tagessätze von selbst und steht auch nicht in den Gründen.

Zu diesem Modul gehören 1 Übungsfrage mit sofortiger Rückmeldung — dazu Mikrofälle, Karteikarten im Wiederholungsrhythmus und die Arena. Kostenlos anmelden und weiterarbeiten.

Erst ausprobieren? Auf der Startseite steht eine Aufgabe ohne Konto — du schreibst deine Lösung hin, und dieselbe KI, die drinnen korrigiert, liest sie gegen die Musterlösung.

Weiter im Thema