A-7.5 · § 257c I StPO — der geeignete Fall der Verständigung

Strafrecht III · Hauptverhandlung · Lehrstoff aus ALEX – Tutor · 2 Übungsfragen dazu

Examenstreffer: 8 von 36 Terminen · zuletzt 2025/I, 2024/II, 2022/II Grundlage der Auswertung

§ 257c I 1 StPO erlaubt dem Gericht, sich „in geeigneten Fällen“ mit den Verfahrensbeteiligten nach Maßgabe der folgenden Absätze über den weiteren Fortgang und das Ergebnis des Verfahrens zu verständigen. Der Fall ist geeignet, wenn die Beweisaufnahme aufwendig, ihr Ergebnis im Kern aber absehbar ist. Ungeeignet ist ein Verfahren, in dem die Schuldfrage offen ist — dort ersetzt keine Zustimmung die Überzeugung des Gerichts.

Vorbereitet werden darf die Verständigung außerhalb der Hauptverhandlung, in den Erörterungen nach §§ 202a, 212 StPO. Zustande kommt sie nur in der Hauptverhandlung: Das Gericht gibt seinen Vorschlag dort bekannt, die Beteiligten nehmen dort Stellung, und dort wird zugestimmt. Das folgt aus dem Gesamtsystem der §§ 243 IV, 257c III, V, 273 Ia StPO, das die Verständigung an Öffentlichkeit und Anwesenheit des Angeklagten bindet.

§ 257c I 2 StPO stellt den Vorbehalt an den Anfang, der über allem steht: „§ 244 Absatz 2 bleibt unberührt.“ Die Verständigung darf die Beweisaufnahme verkürzen, sie ersetzt sie nicht. Grundlage des Urteils ist niemals die Verständigung, sondern die Überzeugung, die das Gericht aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung gewinnt, § 261 StPO.

Daraus folgt die dogmatische Grundfigur des ganzen Gebiets: Die Verständigung ist ein Verfahrensinstrument, kein Vertrag über das Ergebnis. Sie kann Zusagen über Rechtsfolgen enthalten, aber sie kann dem Gericht die Wahrheitsermittlung nicht abnehmen. Wer diesen Satz in der Klausur an den Anfang stellt, hat die Prüfung der Einzelvoraussetzungen schon geordnet.

Falle. Den Vorbehalt des § 257c I 2 StPO für eine Präambel halten. Alles, was § 257c StPO erlaubt, steht unter § 244 II StPO; diese Reihenfolge ist Prüfprogramm.

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