§ 255a I StPO lautet: Für die Vorführung der Bild-Ton-Aufzeichnung einer Zeugenvernehmung gelten die Vorschriften zur Verlesung eines Protokolls über eine Vernehmung gemäß §§ 251, 252, 253 und 255 StPO entsprechend. Die Vorschrift schafft also keinen eigenen Erlaubnistatbestand, sondern stellt die Aufzeichnung dem Protokoll gleich — vier Verweisungen, keine mehr.
Die erste Verweisung geht auf § 251 StPO. Die Aufzeichnung darf vernehmungsersetzend vorgeführt werden, wenn eine der Nummern des Absatzes 1 oder des Absatzes 2 vorliegt; die Aufzeichnung einer richterlichen Vernehmung nimmt dabei an den Erleichterungen des Absatzes 2 teil. Mit § 251 StPO gilt auch § 251 IV StPO: Über die Vorführung beschließt das Gericht, und der Grund wird bekanntgegeben.
Die zweite Verweisung geht auf § 252 StPO und ist die praktisch wichtigste. Macht der Zeuge erst in der Hauptverhandlung von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch, so ist auch die Aufzeichnung seiner früheren Vernehmung gesperrt. Die Aufzeichnung ist kein Umgehungsmittel. Sie unterliegt derselben Beschränkung wie die Niederschrift — und sie teilt deren anerkannte Ausnahmen:
- die Vernehmung des Richters, der die frühere Vernehmung durchgeführt und dabei nach § 52 III 1 StPO belehrt hatte
- die Gestattung der Verwertung durch den Zeugen nach qualifizierter Belehrung
- den eigenen Ersetzungstatbestand des § 255a II StPO
Die dritte und die vierte Verweisung betreffen § 253 StPO — Gedächtnisstütze und Widerspruchsbeseitigung durch Vorführung des einschlägigen Ausschnitts — und § 255 StPO, den Vermerk auf Antrag.
Entscheidend ist, was nicht verwiesen wird. § 254 StPO ist in § 255a I StPO nicht genannt, und das aus zwei Gründen: Er betrifft den Angeklagten und nicht den Zeugen, und er enthält die Bild-Ton-Aufzeichnung bereits in seinem eigenen Wortlaut. Wer § 255a I StPO auf Beschuldigtenvernehmungen anwenden will, hat die Vorschrift verfehlt. Ebenso wenig verwiesen wird auf § 249 II StPO; ein Selbstleseverfahren für eine Aufzeichnung gibt es nicht.
Falle. Aus § 255a I StPO eine eigenständige Erlaubnis lesen. Die Vorschrift öffnet keine Tür, sie erklärt nur, welche Türen für die Aufzeichnung ebenso gelten wie für das Papier.