A-4.4 · Der Urkundenbeweis im Protokoll — §§ 249 II 3, 255, 273 I 1, 274 StPO

Strafrecht III · Hauptverhandlung · Lehrstoff aus ALEX – Tutor · 2 Übungsfragen dazu

§ 273 I 1 StPO verlangt, dass das Protokoll die Beachtung aller wesentlichen Förmlichkeiten ersichtlich macht, und nennt dabei ausdrücklich die Bezeichnung der verlesenen Urkunden sowie derjenigen, von deren Verlesung nach § 249 II StPO abgesehen worden ist. Der Urkundenbeweis hinterlässt also in jedem Fall eine Spur — anders als der Vorhalt, der keine wesentliche Förmlichkeit ist.

Beim Selbstleseverfahren zählt § 249 II 3 StPO drei Eintragungen auf: die Anordnung des Vorsitzenden, die Feststellungen über die Kenntnisnahme und die Gelegenheit hierzu und einen etwaigen Widerspruch. Alle drei sind wesentliche Förmlichkeiten. Die Feststellung wird im Fortsetzungstermin getroffen und lautet: „Der Vorsitzende stellt fest, dass die Berufsrichter und die Schöffen vom Wortlaut der in der Anordnung vom … bezeichneten Urkunden Kenntnis genommen haben und die übrigen Verfahrensbeteiligten hierzu Gelegenheit hatten.“ Fehlt sie, ist das Verfahren nicht abgeschlossen und die Urkunde nicht eingeführt.

Eine Sonderregel gilt für die zweckgebundenen Verlesungen. § 255 StPO bestimmt: In den Fällen der §§ 253 und 254 StPO sind die Verlesung und ihr Grund auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder des Angeklagten im Protokoll zu erwähnen. Ohne Antrag muss jedenfalls der Grund der Verlesung nicht vermerkt werden — deshalb ist dieser Antrag das Standardwerkzeug beider Seiten: Nur er macht später überprüfbar, welcher Teil gelesen wurde und aus welchem Grund.

Die Bedeutung all dessen folgt aus § 274 S. 1 StPO: Die Beobachtung der für die Hauptverhandlung vorgeschriebenen Förmlichkeiten kann nur durch das Protokoll bewiesen werden. Daraus folgt die gefürchtete negative Beweiskraft — was nicht beurkundet ist, gilt als nicht geschehen. Der Gegenbeweis ist nach § 274 S. 2 StPO nur durch den Nachweis der Fälschung möglich; Freibeweis über den wirklichen Verlauf findet nicht statt.

Ein Ausweg bleibt die Protokollberichtigung. Das frühere Verbot der Rügeverkümmerung ist aufgegeben: Ein bewiesenermaßen unrichtiges Protokoll darf auch dann berichtigt werden, wenn dadurch einer bereits erhobenen Verfahrensrüge die Grundlage entzogen wird (BGH, Beschluss vom 23.04.2007 – GSSt 1/06, BGHSt 51, 298) — allerdings nur nach Anhörung des Beschwerdeführers und bei sicherer Erinnerung von Vorsitzendem und Urkundsbeamtem.

Falle. Die Bild-Ton-Aufzeichnung einer Vernehmung nach §§ 58a, 255a StPO für eine Aufzeichnung der Hauptverhandlung halten. Eine Aufzeichnung der Hauptverhandlung in Ton oder in Bild und Ton ist nicht eingeführt worden; für die Förmlichkeiten gilt allein das Protokoll.

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