Die Aussage ist falsch, weil eine inhaltlich richtige Erklärung zur Täuschung wird, wenn der Täter ihre Eignung zur Irrtumserregung planmäßig einsetzt und die Irrtumserregung der Zweck seines Handelns ist (BGH, Urt. v. 28.5.2014 – 2 StR 437/13).
Im Grundfall gestaltet der Täter Angebote planmäßig wie Rechnungen, etwa mit einer hervorgehobenen Zahlungsfrist, und weist auf das Angebot nur im Kleingedruckten hin. Er täuscht dann über eine Zahlungspflicht (BGH, Urt. v. 26.4.2001 – 4 StR 439/00, BGHSt 47, 1). Ob er ausdrücklich oder, wie der Bundesgerichtshof annimmt, konkludent täuscht, kann offenbleiben. Bei der Abofalle im Internet, die den Preis eines Abonnements versteckt, schließt die Erkennbarkeit für einen sorgfältigen Nutzer weder die Täuschung noch den Irrtum aus (BGH, Urt. v. 5.3.2014 – 2 StR 616/12). Beim Ping-Anruf erklärt der Täter nach dem Bundesgerichtshof konkludent, mit dem Angerufenen sprechen zu wollen, und täuscht über die teure Mehrwertdienstenummer, die er hinterlässt (BGH, Urt. v. 27.3.2014 – 3 StR 342/13). Nach der Gegenansicht fehlt dem bloßen Anwählen der Erklärungswert.
Weitere Fehler dieses Feldes:
- Schweigt der Täter, wird sofort eine Täuschung durch Unterlassen geprüft, ohne vorher den Erklärungswert seines Tuns zu bestimmen.
- Die Täuschung durch Unterlassen wird als § 263 I StGB zitiert, obwohl das Zitat §§ 263 I, 13 I StGB lautet.
- Ob die geminderte Position zum Vermögen gehört, wird erst beim Schaden gefragt, obwohl sich die Frage schon bei der Vermögensminderung im Rahmen der Verfügung stellt.
- Die Prüfung endet mit dem Hinweis auf einen fehlenden Strafantrag, obwohl der Antrag innerhalb der Frist des § 77b StGB nachgeholt werden kann.