Der Irrtum eines Menschen und das sachgedankliche Mitbewusstsein (§ 263 I StGB)

Strafrecht BT Vermögen · Eigentum und Vermögen · Lehrstoff aus ALEX – Tutor · 1 Übungsfrage dazu

Der Fall. A will einen Mietwagen ins Ausland bringen und dort verkaufen. Am Schalter einer Autovermietung legt er einen gefälschten Ausweis und einen gefälschten Führerschein auf einen fremden Namen vor und unterschreibt den Mietvertrag mit diesem Namen. Die Angestellte M vergleicht das Foto mit seinem Gesicht, denkt über die Echtheit der Papiere nicht weiter nach und gibt ihm die Schlüssel.

A täuschte ausdrücklich über seine Person und konkludent über seinen Willen, den Wagen zurückzugeben, also über eine innere Tatsache. Fraglich ist, ob M irrte, obwohl sie sich über die Echtheit der Papiere keine Gedanken machte. Irrtum ist jede Fehlvorstellung über Tatsachen, also ein Widerspruch zwischen Vorstellung und Wirklichkeit, und irren kann nur ein Mensch. Der Täter erregt den Irrtum, wenn er die Fehlvorstellung durch Einwirkung auf das Vorstellungsbild hervorruft oder mitverursacht, und er unterhält ihn, wenn er eine vorhandene Fehlvorstellung bestärkt oder ihre Aufklärung verhindert oder erschwert. Es genügt die allgemeine Vorstellung, der Vorgang sei in Ordnung (sachgedankliches Mitbewusstsein). Ein Irrtum fehlt erst, wenn sich der Betroffene über den Umstand überhaupt keine Vorstellung macht.

M ging davon aus, einen Kunden mit gültigen Papieren vor sich zu haben, der den Wagen zurückbringt. Diese Vorstellung war falsch, und M irrte. A hat den Irrtum mit den gefälschten Papieren erregt.

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