Der gewerbsmäßige Bandenbetrug (§ 263 V StGB) ist eine Qualifikation und ein Verbrechen (§ 12 I StGB). Die besonders schweren Fälle des § 263 III StGB sind Strafzumessungsregeln und folgen nach der Schuld unter einem eigenen Gliederungspunkt. Die Überschrift trägt die Kette, etwa „§ 263 I, III 2 Nr. 1 StGB“, nur wenn das Regelbeispiel im Ergebnis vorliegt, sonst nennt sie das Grunddelikt. Der Obersatz des Grunddelikts nennt in jedem Fall nur § 263 I StGB. Das Regelbeispiel erhält erst im Punkt nach der Schuld seinen Obersatz und behält bis zum Ergebnis dieselbe Bezeichnung.
§ 263 V StGB im Tatbestand
- Mitglied einer Bande, „die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat“ (→ Feld 4).
- Gewerbsmäßige Begehung (→ Feld 3).
- Vorsatz bezüglich beider Merkmale.
§ 263 III StGB nach der Schuld
- Ein Regelbeispiel des § 263 III 2 StGB, also Nr. 1 gewerbs- oder bandenmäßiges Handeln, Nr. 2 Vermögensverlust großen Ausmaßes (Alt. 1) oder Absicht, eine große Zahl von Menschen in Verlustgefahr zu bringen (Alt. 2), Nr. 3 wirtschaftliche Not eines anderen, Nr. 4 Missbrauch als Amtsträger, Nr. 5 vorgetäuschter Versicherungsfall nach Brandlegung. ⤷ Ein Vermögensverlust ist jedenfalls dann nicht von großem Ausmaß, wenn er 50.000 Euro nicht erreicht (BGHSt 48, 360). Maßgeblich ist der Verlust des einzelnen Opfers, und Schäden verschiedener Opfer werden nicht zusammengerechnet (BGH, Beschl. v. 21.12.2011 – 4 StR 453/11). Der Verlust muss eingetreten sein (BGHSt 48, 354). ⤷ Für die große Zahl von Menschen nennt das Gesetz keine Zahl.
- Vorsatz bezüglich der Umstände des Regelbeispiels (Quasivorsatz).
- Kein Ausschluss wegen Geringwertigkeit (§ 263 IV StGB iVm § 243 II StGB).
- Keine Umstände, die die Indizwirkung entkräften.
Danach folgt der Strafantrag (§ 263 IV StGB iVm §§ 247, 248a StGB).
Die Regelbeispiele hängen an Satz 2. Man zitiert deshalb „§ 263 III 2 Nr. 1 StGB“, und die Gewerbsmäßigkeit steht in Nr. 1.