| Eingehungsbetrug | echter Erfüllungsbetrug | unechter Erfüllungsbetrug | |
|---|---|---|---|
| Täuschung | beim Vertragsschluss | erst bei der Erfüllung eines redlich geschlossenen Vertrags | beim Vertragsschluss über eine wertbildende Eigenschaft, fortwirkend bis zur Erfüllung |
| verglichen werden | Wert des erworbenen Anspruchs und Wert der eingegangenen Verpflichtung | die Leistung und das, was der Vertrag vorsieht | Wert der erhaltenen Sache und Preis |
| Schaden | Negativsaldo schon bei Vertragsschluss | Minderleistung oder Mehrleistung gegenüber dem Vertrag | regelmäßig nur, wenn die Sache den Preis objektiv nicht wert ist |
Folgt dem Eingehungsbetrug die Abwicklung, bleibt es bei einem Betrug, und beruht sie auf der Täuschung, darf der Endschaden zugrunde gelegt werden (BGH, Beschl. v. 4.10.2023 – 6 StR 258/23). Beim unechten Erfüllungsbetrug genügt es nach dem Bundesgerichtshof nicht, dass die Sache weniger wert ist als die versprochene (BGH, Urt. v. 27.6.2012 – 2 StR 79/12). Nach der Gegenansicht ist wie beim echten Erfüllungsbetrug mit dem Anspruch auf die höherwertige Leistung zu saldieren, weil der Täter, der von Anfang an täuscht, sonst besser stünde als der zunächst redliche. Dieser Anspruch entsteht aber erst durch den erschlichenen Vertrag und gehörte vorher nicht zum Vermögen.
Der Anstellungsbetrug ist ein Unterfall des Eingehungsbetrugs. Im privaten Arbeitsverhältnis kommt es allein auf den Wert der Arbeit im Vergleich zum Lohn an (BGH, Beschl. v. 21.8.2019 – 3 StR 221/18). Wer sich eine Beamtenstelle durch Täuschung über eine frühere Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR verschafft, die seine persönliche Eignung ausschließt, schädigt den Dienstherrn dagegen stets (BGH, Beschl. v. 18.2.1999 – 5 StR 193/98, BGHSt 45, 1).