Der Aufbau der Begünstigung (§ 257 I StGB)

Strafrecht BT Vermögen · Eigentum und Vermögen · Lehrstoff aus ALEX – Tutor · 1 Übungsfrage dazu

Die Begünstigung steht hinter der Vortat. Ob sie vor oder nach der Hehlerei geprüft wird, richtet sich nach dem Schwerpunkt des Falls.

I. Tatbestand

  1. Objektiver Tatbestand a) Rechtswidrige Vortat eines anderen. Vortat der Begünstigung ist jede rechtswidrige Tat, auch eine versuchte, aus der der Vortäter einen zur Zeit der Begünstigung noch vorhandenen Vorteil hat. b) Hilfeleisten. Hilfe leistet, wer eine Handlung vornimmt, die objektiv geeignet und subjektiv darauf gerichtet ist, dem Vortäter die durch die Vortat erlangten Vorteile gegen eine Entziehung zugunsten des Verletzten zu sichern; eine tatsächliche Besserstellung ist nicht erforderlich. ⤷ Nach einer Ansicht genügt jedes Handeln in Hilfstendenz, weil § 257 I StGB keinen Sicherungserfolg verlangt. Dagegen spricht, dass der Versuch der Begünstigung straflos ist (§ 23 I StGB) und eine nur für geeignet gehaltene Handlung ein solcher Versuch wäre.
  2. Subjektiver Tatbestand a) Vorsatz b) Absicht der Vorteilssicherung. Der Täter muss mit dem zielgerichteten Willen handeln, dem Vortäter die Vorteile der Tat gegen ein Entziehen zugunsten des Verletzten oder sonst Berechtigten zu sichern, also die Wiederherstellung des gesetzmäßigen, durch die Vortat beeinträchtigten Zustands zu verhindern oder zu erschweren. Wissen und Inkaufnehmen genügen nicht (BGH, Beschl. v. 7.4.2020 – 6 StR 34/20).

II. Rechtswidrigkeit

III. Schuld

IV. Kein Strafausschluss nach § 257 III 1 StGB, mit der Rückausnahme des § 257 III 2 StGB ⤷ Für den Vortäter, der einen Unbeteiligten anstiftet, um zugleich seiner eigenen Bestrafung zu entgehen, wird eine entsprechende Anwendung des § 258 V StGB erwogen. Dagegen spricht, dass § 257 III 2 StGB diesen Anstifter ausdrücklich strafbar lässt.

V. Strafantrag nach § 257 IV StGB

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