Das zeitliche Verhältnis von Vortat und Hehlerei (§ 259 I StGB)

Strafrecht BT Vermögen · Eigentum und Vermögen · Lehrstoff aus ALEX – Tutor · 1 Übungsfrage dazu

Ein sicherungsübereignetes Fahrzeug war erst durch die Verfügung zugunsten des Angeklagten unterschlagen worden. Der Bundesgerichtshof verneinte eine Hehlerei, weil die gegen fremdes Vermögen gerichtete Vortat im Zeitpunkt des abgeleiteten Erwerbs abgeschlossen sein muss, und der Angeklagte war nur der Beihilfe zur Unterschlagung schuldig (BGH, Beschl. v. 14.4.2011 – 4 StR 112/11). Dafür spricht der Wortlaut, der eine Sache verlangt, die ein anderer „erlangt hat“. Nach der Gegenansicht genügt es, dass Vortat und Erwerb in einem Akt zusammenfallen, weil der Erwerber auch dann die rechtswidrige Vermögenslage aufrechterhalte.

Für die Klausur heißt das: Veräußert jemand eine ihm überlassene Sache, wird zuerst geklärt, wann er sie unterschlagen hat (→ Feld 2). Erst dann steht fest, ob der Erwerber Hehler oder Gehilfe ist.

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