Die Prüfung der Wahrnehmung berechtigter Interessen (§ 193 StGB)

Ehrverletzende Äußerungen zur Ausführung oder Verteidigung von Rechten oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen sind, ebenso wie Tathandlungen nach § 192a StGB zu diesen Zwecken, nur strafbar, wenn sich die Beleidigung aus der Form der Äußerung oder aus den Umständen ergibt (§ 193 StGB). Tadelnde Urteile über Leistungen, Rügen von Vorgesetzten und dienstliche Anzeigen sind nur Unterfälle des berechtigten Interesses. Die Prüfung hat sechs Schritte:

1. Anwendungsbereich – Äußerungen nach §§ 185 bis 187 StGB und Tathandlungen nach § 192a StGB. ⤷ Bei der Verleumdung ist die Anwendung streitig.
2. Berechtigtes Interesse. Berechtigt sind Interessen des Einzelnen oder der Allgemeinheit, die der Rechtsordnung nicht zuwiderlaufen. Dazu gehört die Geltendmachung oder Verteidigung eines Rechts, auch durch Prozessbevollmächtigte und Verteidiger.
3. Geeignetheit und Erforderlichkeit. Die Äußerung muss das Interesse fördern und unter mehreren geeigneten Mitteln das mildeste sein. Daran fehlt es vor allem, wenn der Täter unnötig an die Öffentlichkeit geht oder ohne Not Namen nennt. ⤷ Bei Kritik an staatlichen Maßnahmen entfällt die Frage nach dem mildesten Mittel.
4. Angemessenheit – Abwägung zwischen dem wahrgenommenen Interesse und der Ehre im Licht des Art. 5 I 1 GG. Schmähkritik, Formalbeleidigung und ein Angriff auf die Menschenwürde schließen die Rechtfertigung aus. ⤷ Nach einer Ansicht muss das Interesse überwiegen, nach der Gegenansicht genügt Gleichwertigkeit. Für die Gegenansicht spricht die Systematik, denn § 193 StGB verlangt anders als § 34 S. 1 StGB kein Überwiegen.
5. Subjektives Element. Nach einer Ansicht muss der Täter in der Absicht handeln, das Interesse wahrzunehmen, nach der Gegenansicht genügt wie bei anderen Rechtfertigungsgründen die Kenntnis der rechtfertigenden Lage (Systematik). Für die erste Ansicht spricht der Wortlaut, der Äußerungen „zur Wahrnehmung berechtigter Interessen“ verlangt und damit einen Zweck beschreibt.
6. Keine Beleidigung aus Form oder Umständen – sonst bleibt die Äußerung trotz berechtigten Interesses strafbar.