Beleidigung unter Kollektivbezeichnung: personalisierte Zuordnung bei „ACAB“ (§ 185 StGB)

Strafrecht BT Person · Delikte gegen die Person · Lehrstoff aus ALEX – Tutor · 1 Übungsfrage dazu

Ein Zuschauer zeigte im Stadion die Buchstabenfolge „ACAB“ („All cops are bastards“) und wurde wegen Beleidigung der dort eingesetzten Polizeibeamten verurteilt. Das Bundesverfassungsgericht sah darin eine Verletzung des Art. 5 I 1 GG (BVerfG (3. Kammer des Ersten Senats), Beschl. v. 17.5.2016 – 1 BvR 257/14). Eine Äußerung über Polizisten im Allgemeinen trifft die eingesetzten Beamten nicht schon deshalb, weil sie eine Teilgruppe aller Polizisten bilden. Erforderlich ist eine personalisierte Zuordnung, und es fehlten Feststellungen dazu, dass sich der Zuschauer bewusst in die Nähe der Einsatzkräfte begeben hatte.

Für die Klausur heißt das: Bei Äußerungen gegen „die Polizei“ verlangt § 185 StGB eine Konkretisierung auf bestimmte Beamte, etwa die anwesenden Einsatzkräfte, denen sich der Täter bewusst zuwendet.

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