Die Aussagedelikte schützen die staatliche Rechtspflege. Das Gesetz kennt drei vorsätzliche Grundformen, die falsche uneidliche Aussage (§ 153 StGB), den Meineid (§ 154 I StGB) und die falsche Versicherung an Eides Statt (§ 156 StGB), und alle drei werden nach demselben Raster geprüft. Von ihnen ist nur der Meineid ein Verbrechen (§ 12 I StGB), sodass nur sein Versuch strafbar ist (§ 23 I StGB). Bei Fahrlässigkeit sind allein der falsche Eid und die falsche Versicherung an Eides Statt strafbar (§ 161 I StGB), und wer die falsche Angabe dann rechtzeitig berichtigt, bleibt straflos (§ 161 II 1 StGB). Nach der Schuld stehen der Aussagenotstand (§ 157 StGB) und die Berichtigung (§ 158 StGB).
Weil nur der Aussagende selbst Täter sein kann, regelt das Gesetz den Hintermann eigens. § 160 StGB erfasst den, der einen Aussagenden, den er für gutgläubig hält, zu einer falschen Aussage verleitet, und § 159 StGB erstreckt die versuchte Anstiftung (§ 30 I StGB) auf die Vergehen der §§ 153, 156 StGB. Der Hintermann wird nach dem Aussagenden geprüft.
§ 155 StGB stellt dem Eid die den Eid ersetzende Bekräftigung und die Berufung auf einen früheren Eid oder eine frühere Bekräftigung gleich. § 162 StGB erstreckt die Vorschriften auf bestimmte internationale Gerichte und, soweit es um die falsche uneidliche Aussage geht, auf Untersuchungsausschüsse der Gesetzgebungsorgane.
Neben der Falschaussage stehen oft die Strafvereitelung und die falsche Verdächtigung (→ Feld 4). Dort stehen auch die Grenzen des Verteidigers, der bestochene Zeuge und die Garantenstellung des Zeugen, der die Aussage verweigert. Im Zivilprozess kommt ein Prozessbetrug in Betracht (→ Eigentum und Vermögen, Feld 6). Die eigenhändigen Delikte (→ Allgemeiner Teil, Feld 9), die versuchte Anstiftung (→ Allgemeiner Teil, Feld 10) und die Ingerenz (→ Allgemeiner Teil, Feld 8) werden hier vorausgesetzt.
Das Feld beantwortet drei Fragen:
- Wer kann vor welcher Stelle falsch aussagen, und wann ist eine Aussage falsch?
- Wie wirken Verfahrensfehler, Aussagenotstand und Berichtigung auf die Strafbarkeit?
- Wann ist der Hintermann strafbar, der den Aussagenden für gutgläubig oder für bösgläubig hält oder zu seiner Lüge schweigt?