Der Umfang der Wahrheitspflicht (§ 153 StGB)

Strafrecht BT Allgemeinheit · Delikte gegen die Allgemeinheit · Lehrstoff aus ALEX – Tutor · 1 Übungsfrage dazu

Aussage ist die Wiedergabe äußerer oder innerer Tatsachen, und die Wahrheitspflicht reicht so weit wie der Gegenstand der Vernehmung, einschließlich der Angaben zur Person (§ 68 I 1 StPO). Der Zeuge verletzt sie auch, wenn er Tatsachen verschweigt, die erkennbar mit dem Beweisthema zusammenhängen und die er als wesentlich erkennt (BGH, Beschl. v. 23.11.2020 – 5 StR 172/20). Wer offen erklärt, zu einer Frage nichts sagen zu wollen, macht insoweit keine Aussage.

Streitig ist die Spontanäußerung außerhalb des Beweisthemas. Nach einer Ansicht erfasst die Wahrheitspflicht sie nur, wenn das Gericht sie aufgreift und damit das Beweisthema erweitert, weil es seiner Entscheidung allein die Aussage zum Beweisthema zugrunde lege. Nach der Gegenansicht erfasst sie jede Angabe, weil die Aussagedelikte als abstrakte Gefährdungsdelikte die Rechtspflege allgemein schützten. Die Ansichten führen nur dann zu verschiedenen Ergebnissen, wenn das Gericht die Äußerung nicht aufgreift.

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