Nothilfe durch Amtsträger und Folterverbot (§ 32 StGB)

Strafrecht AT · Allgemeiner Teil · Lehrstoff aus ALEX – Tutor · 1 Übungsfrage dazu

Amtsträger. Ob § 32 StGB für Amtsträger bei hoheitlichem Handeln gilt, ist streitig. Dagegen wird angeführt, die Befugnisse des Polizeirechts würden unterlaufen, dafür spricht der Wortlaut („Wer eine Tat begeht“). Die Frage kann offenbleiben, wo die Nothilfe nicht geboten ist.

Folterverbot. Nach einer Ansicht ist es nie geboten, einem Festgehaltenen Schmerzen zuzufügen oder anzudrohen, um eine Aussage zu erzwingen, denn die Würde des Menschen ist „unantastbar“ (Art. 1 I 1 GG), und Festgehaltene dürfen „weder seelisch noch körperlich mißhandelt werden“ (Art. 104 I 2 GG). Die Gegenansicht hält dem die Würde des Opfers entgegen. Art. 104 I 2 GG sieht aber keine Ausnahme vor. Der ersten Ansicht ist zu folgen. Dasselbe gilt bei § 34 S. 2 StGB (→ Feld 4).

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