Garantenstellung des Zeugen und des Angeklagten im Strafverfahren

Strafrecht AT · Allgemeiner Teil · Lehrstoff aus ALEX – Tutor · 1 Übungsfrage dazu

Auch der Zeuge, der aussagen muss, kann Garant sein. Verweigert er die Aussage ohne Recht und wird die Bestrafung des Täters dadurch vereitelt, ist Strafvereitelung durch Unterlassen zu prüfen (§§ 258 I, 13 I StGB). Streitig ist allein die Garantenstellung.

Dagegen. Die Aussagepflicht treffe jeden, der zufällig etwas wahrgenommen hat, und stelle ihn nicht denen gleich, die zur Strafverfolgung berufen sind.

Dafür – Systematik. Der Zeuge, der wahrheitswidrig behauptet, nichts zu wissen, kann sich nach § 258 I StGB strafbar machen. Es wäre ungereimt, den straflos zu lassen, der denselben Erfolg durch unberechtigtes Schweigen herbeiführt.

Der Angeklagte, der einen Zeugen für eine unwahre Behauptung benennt, ist in einer anderen Lage. Stellt er die falsche Aussage des Zeugen nicht richtig, kommt Beihilfe zur falschen uneidlichen Aussage durch Unterlassen in Betracht (§§ 153, 27 I, 13 I StGB). Nach einer Ansicht ist er aus Ingerenz Garant, weil er die Gefahr der Falschaussage geschaffen hat. Eine vermittelnde Ansicht verlangt Umstände, die über die Benennung hinausgehen und den Zeugen in eine besondere Gefahr der Falschaussage bringen. Nach der Gegenansicht ist er nie Garant, weil der Zeuge eigenverantwortlich aussagt und den Angeklagten keine Wahrheitspflicht trifft. Für sie spricht, dass die Benennung nur das eigenverantwortliche Verhalten eines anderen ermöglicht und damit nicht die nahe Gefahr schafft, die die Ingerenz verlangt.

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