Der Aufbau des unechten Unterlassungsdelikts (§ 13 I StGB)

Strafrecht AT · Allgemeiner Teil · Lehrstoff aus ALEX – Tutor · 1 Übungsfrage dazu

Das vollendete unechte Unterlassungsdelikt wird wie folgt geprüft, hier am Totschlag (§§ 212 I, 13 I StGB).

Vorab – Tun oder Unterlassen. Bei mehrdeutigem Verhalten entscheidet der Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit. ⤷ Liegt er im Tun, wird allein das Begehungsdelikt geprüft, und eine Garantenstellung ist entbehrlich. Die Frage wird entschieden, sobald die Strafbarkeit von ihr abhängt, etwa weil der Täter kein Garant ist.

I. Tatbestand

  1. Erfolg.
  2. Nichtvornahme der gebotenen Handlung trotz physisch-realer Möglichkeit.
  3. Quasi-Kausalität und objektive Zurechnung. ⤷ Lässt sich die Rettung nicht sicher feststellen, endet die Prüfung des vollendeten Delikts hier. Es folgt der Versuch, und die Garantenstellung wird im Tatentschluss geprüft.
  4. Garantenstellung (§ 13 I StGB). ⤷ Fehlt sie, scheidet das unechte Unterlassungsdelikt aus, und § 323c I StGB bleibt zu prüfen.
  5. Entsprechungsklausel (§ 13 I StGB). ⤷ Sie hat eigenes Gewicht bei verhaltensgebundenen Delikten, während beim reinen Erfolgsdelikt ein Satz genügt.
  6. Vorsatz, auch bezüglich der Umstände, die zum Garanten machen, und der Möglichkeit der Rettung.

II. Rechtswidrigkeit – vor allem die rechtfertigende Pflichtenkollision (→ Feld 4).

III. Schuld – Zumutbarkeit der Rettung und Gebotsirrtum (§ 17 StGB). ⤷ Die Zumutbarkeit wird hier geprüft und nicht bei Punkt 2, bei dem es nur darauf ankommt, was dem Täter physisch-real möglich war.

IV. Strafe – Milderung nach § 13 II StGB möglich.

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