Die Reichweite der Subsidiaritätsklausel des § 246 I StGB

Strafrecht AT · Allgemeiner Teil · Lehrstoff aus ALEX – Tutor · 1 Übungsfrage dazu

Ein Tatbestand ist formell subsidiär, wenn das Gesetz sein Zurücktreten ausdrücklich anordnet. § 246 I StGB gilt nur, „wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist“.

Für die enge Lesart – Klarstellung. Nach einer Ansicht meint das nur Eigentums- und Vermögensdelikte, weil die Eigentumsverletzung sonst im Schuldspruch nicht zum Ausdruck kommt.

Für die weite Lesart – Wortlaut und Systematik. Der Bundesgerichtshof folgt dem Wortlaut: „§ 246 StGB ist nicht nur gegenüber Zueignungsdelikten subsidiär …“ (BGH, Urt. v. 6.2.2002 – 1 StR 513/01, BGHSt 47, 243). Dafür spricht auch die Systematik, weil § 316 I StGB und § 265 I StGB die vorrangigen Vorschriften einzeln nennen. Aus dem Wortlaut folgt zugleich die Grenze der Klausel: Ein nur gleich schwer bedrohtes Delikt verdrängt die Unterschlagung nicht.

Verkauf der Beute durch den Dieb. Die Unterschlagung ist nach einer Ansicht mitbestrafte Nachtat des Diebstahls. Nach anderer Ansicht tritt sie nach der Klausel hinter den Betrug am Käufer zurück. Dagegen wird eingewandt, dass beide Taten verschiedene Objekte treffen, nämlich die Sache und den Kaufpreis. Im Schuldspruch erscheint die Unterschlagung in beiden Fällen nicht.

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